Ein Jahr Schwarz-Gelb: Licht und Schatten

Am 28. Oktober 2009 wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt – mit einer neuen Koalition. Seitdem hat Schwarz-Gelb das Land verändert, und das kaum zum Positiven, finden die vielen Kritiker. Hier zeigen wir die Licht- und Schattenseiten aus einem Jahr Schwarz-Gelb

Licht

Die Wirtschaft boomt: Eigentlich müsste das Land wie eine Eins hinter dem Einjährigen seiner Regierung stehen: Auf einem der wichtigsten Felder, der Wirtschaft, geht es in einem Tempo bergauf, das niemand vorhergesehen hatte. Die Experten übertreffen sich mit Wachstumsprognosen von über drei Prozent, die Arbeitslosigkeit sinkt unter die markante Drei-Millionen-Marke. Wann gab es das schon mal, dass ein FDP-Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, mehr Lohn für die Beschäftigten anmahnte? Und der Spurt der deutschen Wirtschaft aus der Finanzkrise verlief richtig weltmeisterlich.

Solide in der Welt: Traditionsgemäß scharen sich die Deutschen hinter ihrem Außenminister, wie immer er heißt. Dieser Effekt ist bei Guido Westerwelle zwar ausgeblieben; seine Sympathiewerte bleiben weiter hinter den Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer zurück. Bis heute erweckt Westerwelle den Eindruck eines außenpolitischen Azubi. Dennoch hat das Land im Verhältnis zur Welt Kontinuität und Verlässlichkeit gewahrt. Deutschland bleibt berechenbar und erzielt mit dem Sitz im Sicherheitsrat sogar einen klaren außenpolitischen Erfolg.

Lobby für Familien: Mamas, Papas und Kinder fühlen sich bei Schwarz-Gelb gar nicht so schlecht aufgehoben – das liegt allerdings weniger an Familienministerin Kristina Schröder, die abgesehen von der eigenen Hochzeit nicht groß auffiel. Sondern an Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die wechselte zwar das Ministerium, nahm aber ins Arbeitsressort die alten Schwerpunkte mit. So sagte sie trotz gelegentlicher Penetranz im Auftreten oft das Richtige, etwa zur Förderung benachteiligter Kinder in Hartz-IV-Familien. Ihr Gutschein-System für Bildungsleistungen sollte noch in viel mehr Bereichen Schule machen, das würde Eltern und Kindern helfen.

Reichlich Stehvermögen: Eine Regierung, die nach einem Jahr so schlecht angesehen war wie Schwarz-Gelb, gab es noch nie. Da ist es eigentlich bewundernswert, wie ausdauernd sich Merkels Truppe dennoch gibt. Finanzminister Wolfgang Schäuble quält sich von Krankenlager zu Krankenlager und pflegt die ganz altmodische Tradition des Pflichtgefühls. Und auch Merkel kann man nicht vorwerfen, dass sie dem Zeitgeist nach dem Mund redet. Gegen alle Winderstände hält sie etwa an Stuttgart 21 fest und will das Land großprojektfähig halten – zumindest eine respektable Haltung.

Gute Unterhaltung: „Wildsau“, „Gurkentruppe“ – so sprach Schwarz-Gelb über sich selbst. Und momentan leistet sie sich die lustige Diskussion, ob KT zu Guttenberg der bessere Kanzler wäre. Ein bisschen Spaß muss sein.

Schatten

Schlechter Ton: Man wisse nicht, was schlimmer ist, spottet die Opposition: Wenn Schwarz-Gelb nichts tut. Oder wenn es etwas tut. Man kann der Regierung kaum vorwerfen, dass sie nicht aktiv war: Steuerbeschlüsse, Schuldenbremse, Gesundheitsreform, Hartz IV – die Regierung packte viel an und fand nur selten zum großen Wurf. Verzetteltes Gewurstel statt Prägnanz und klarer Ansage – das ist das inoffizielle Motto des ersten Jahres von Merkels zweiter Amtszeit. Ausnahmen bestätigen die Regel: Die Bundeswehrreform scheint wenigstens zu gelingen.

Der Sündenfall: Als eine ihrer ersten Aktionen senkte die Koalition die Mehrwertsteuer für Hoteliers – davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Seitdem wird die Regierung das Image nicht mehr los, im Zweifelsfall die eigene Spender-Klientel vor die soziale Gerechtigkeit zu stellen. Erst gestern strich sie Spitzenverdienern das Elterngeld – Monate nachdem es für Hartz-IV-Familien so weit war (siehe Kommentar). Bei der Gesundheitsreform war es ähnlich: Im Zweifel holt man sich’s vom kleinen Mann. Und wenn am Ende noch ein paar Milliarden fehlen, so wie diese Woche, dann müssen halt die Raucher dran glauben.

Wo ist die Vision? Es ist vielleicht das beherrschendste und zugleich überraschendste Gefühl, das die Deutschen mit ihrer Regierung haben: Was haben die eigentlich mit uns vor? Das wusste man bei Schmidt und Kohl und sogar bei Schröder. Was aber ist eigentlich das tiefere Ziel von Merkels und Westerwelles Regieren? Nach der soliden Vorstellung der großen Koalition von 2005 bis 2009 klafft bei der Visionsfrage ein großes Loch.

Unnötiger Streit: Schwarz-Gelb spaltet das Land, am stärksten beim Thema Atom. Anstatt den rot-grünen Öko-Energie-Boom am Laufen zu halten und zu fördern, schwenkte die Koalition in einer der wichtigen Fragen, dem Thema Energie, zurück ins Gestern. Den ideologischen Streit um die Verlängerung der Atomenergie hätte man sich ganz einfach schenken können. So aber bedankt sich Rot-Grün für unverhoffte Wahlkampfhilfe.

Wer regiert eigentlich? Bei der eigenen Personalpolitik hatte Schwarz-Gelb keine richtig glückliche Hand: Eine blasse Schavan, ein überforderter Westerwelle, ein am Rande des medizinischen Abgrunds balancierender Rösler und ein leider schwer gehandicapter Schäuble: Das würden auch drei Guttenbergs nicht rausreißen.

Frank Müller