Ein Geburtsfehler

Alles nicht so schlimm? Gibt’s halt ein paar Tage Verzögerung bei der Euro-Rettung, darauf kommt’s jetzt auch nicht mehr an. So könnte man es sehen nach dem Nein der Slowaken. Aber so einfach und so harmlos ist die Verzögerung nicht.

Erstens kann es bei der Stützung des zerbrechlichen und hochnervösen europäischen Finanzwesens um Stunden gehen, das haben wir bei mehreren Krisen erlebt. Wenn also notleidende Banken aus irgendwelchen Gründen zusätzliche Milliarden brauche, kann die Politik nicht mehr schnell reagieren. Das ist aber nur das kleinere Problem der slowakischen Entscheidung. Dahinter enthüllt sie einen Geburtsfehler der Euro-Gemeinschaft.

Es ist zwar die demokratisch reine Lehre, für die Euro-Rettung die Zustimmung jedes einzelnen Parlaments jedes noch so kleinen Mitgliedslandes einzufordern. Diese Rechtslage verzerrt aber das demokratische Prinzip. In der Realität war die Gemeinschaft in den Händen von einigen Neoliberalen. Ein paar selbstbewusste Vertreter der slowakischen Spielart der FDP sozusagen blockieren eminent wichtige Entscheidungen.

Euroland kann sich diese Profilierungsbühnen nicht leisten. Ähnlich wie in anderen Bereichen der EU muss auch hier das Prinzip der Mehrheitsentscheidung eingeführt werden. Ohne politische Reformen wird ein schlagkräftigeres handlungsfähiges Europa nicht funktionieren. Es wird höchste Zeit, diese anzupacken.