Dobrindt treibt Pläne für privaten Autobahnbau voran

Berlin - Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Papier aus dem Ministerium berichtet, sollen etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes.

Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage. "Die Vergütung des ÖPP-Betreibers hängt ab vom Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit der Strecke. Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert", zitiert das Blatt aus dem Papier.

Konkret sollen unter anderem diese Bauabschnitte mit dem neuen Modell finanziert werden: der sechsstreifige Ausbau der A57 Köln-Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen Euro sowie die A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.