Dobrindt lädt zum "Migrationsgipfel" auf der Zugspitze

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt. Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sprechen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sprechen. © Thomas Banneyer/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu einem Gespräch über die europäische Migrationspolitik auf der Zugspitze eingeladen. Bei dem geplanten Treffen am 18. Juli werde es um die "Neuordnung der europäischen Migrationspolitik" gehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. 

Neben den Innenministern von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sei auch der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, eingeladen. Ziel sei es, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". 

Über das geplante Treffen hatten zuvor Politico und das "Handelsblatt" berichtet. Dem Vernehmen nach soll dabei auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über Abschiebungen gesprochen werden.

Nachbesserungen im Europäischen Asylsystem?

Bereits vor der Bundestagswahl war auf europäischer Ebene über eine mögliche Verschärfung der vereinbarten neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert worden. Konkret geht es darum, das sogenannte Verbindungselement aus den Vorschriften zu streichen. Bislang sieht die GEAS-Reform vor, dass Asylbewerber nicht in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen konkreten Bezug haben. Die Mitgliedstaaten sollen die Reform bis Mitte 2026 umsetzen.

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

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