Dienstwagen: Auch andere Politiker nutzen sie im Urlaub
BERLIN/MÜNCHEN - Die Dienstwagen-Affäre hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Platz im Kompetenzteam gekostet. Doch sie ist nicht die Einzige, die ihren Dienstwagen zu Urlaubsfahrten nutzt.
In den vergangenen eineinhalb Jahren sei dies bei vier weiteren Bundesministern der SPD der Fall gewesen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Es handele sich um Sozialminister Olaf Scholz, Umweltminister Sigmar Gabriel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass er in seiner Zeit als Bundesagrarminister seinen Dienstwagen für eine private Urlaubsfahrt genutzt hat. Bei der besagten Fahrt gehe es um eine Strecke von etwa 30 Kilometern zwischen seinem Wohnsitz in Ingolstadt und seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Schamhaupten, dem Herkunftsort seiner Frau Karin, sagte Seehofer dem Hörfunksender Antenne Bayern am Mittwoch in München. Daraus lasse sich kein Vorwurf eines Dienstwagen-Missbrauchs ableiten. „Diese Fahrt ist privat deklariert und versteuert und damit rechtlich völlig in Ordnung“, sagte Seehofer. Unter Berufung auf Regierungskreise hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch sechs weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt hätten, darunter eben der damalige Landwirtschaftsminister Seehofer.
Eine Sprecherin von Scholz bestätigte, der Bundesarbeitsminister habe seinen Wagen entsprechend genutzt. „Neben den täglichen Fahrten von und zum Ministerium sowie zu privaten Terminen hat Olaf Scholz den Wagen im letzten Jahr auch für einen längeren Urlaub genutzt.“ Dabei sei er selbst nach Südtirol gefahren. „Außerdem hat er den Wagen an einem verlängerten Wochenende in Norddeutschland selbst gefahren.“ Scholz muss nach Angaben auf seiner Internet-Seite derzeit monatlich 1888,87 Euro für den Wagen versteuern.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies die Darstellung der Zeitung zurück, Gabriel habe seinen Wagen während eines Urlaubs genutzt. Gabriel habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren vielmehr zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen lassen. „Selbstverständlich hat Herr Gabriel diese Fahrten ebenso wie jeden anderen Fall einer privaten Nutzung eines Dienst-Kfz gesondert abgerechnet.“ .
Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bestätigte erneut, für die Hinfahrt zum und die Rückfahrt von ihrem Urlaubsort in Deutschland nutze die Ministerin den Wagen. Dies werde abgerechnet. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht. Laut Zeitung nutzte Tiefensee seinen Dienstwagen in der Freizeit bei Aufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien.
Seit 1993 regeln die „Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung“, in welchen Fällen Politiker mit dem Dienstwagen reisen dürfen. Minister haben dabei ein weitgehendes Nutzungsrecht. Für Privatfahrten haben sie „kein Entgelt zu entrichten“. Zulässig ist auch die Mitnahme von Privatpersonen. Minister nutzen die Wagen unter anderem als rollende Büros, etwa für Abstimmungen bei Interviews, die sie auch in der Urlaubszeit geben.(dpa/ddp)
