Dienstwagen-Affäre: Brandenburgs Bildungsminister tritt zurück

POTSDAM - Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochenbeginn gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Jetzt hat der SPD-Politiker Konsequenzen gezogen.

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) tritt wegen einer Dienstwagenaffäre zurück. Das teilte die Potsdamer Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochenbeginn gegen den 58-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. „Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler.“   

Rupprecht hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat eine neue allradgetriebene Limousine gefahren, um sie auf ihre Wintertauglichkeit hin zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte den Pkw unentgeltlich bereitgestellt, für den Rupprecht seinen eigentlichen Dienstwagen zurückließ, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihre Entscheidung in dem Verfahren an diesem Freitag bekanntgeben. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde. Er gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an.

Rupprechts Nachfolgerin wird seine bisherige Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Martina Münch (beide SPD). An ihre Stelle wird die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, treten. Diese Personalentscheidungen gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam bekannt. Beide Ministerinnen würden Ende Februar im Landtag vereidigt.

dpa