Die Pkw-Maut kommt durch die Hintertür
Horst Seehofer lässt nicht locker: Er hat in den Sondierungsgesprächen einen konkreten Plan zur Einführung der Pkw-Maut vorgelegt
Berlin - Seehofers Traum von der Pkw-Maut nur für Ausländer könnte nun doch Realität werden: Laut „Spiegel“ hat der CSU-Chef in den Sondierungsgesprächen einen Plan vorgelegt, nachdem alle Autofahrer eine sogenannte „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen.
Das geht aus einem Papier, das Verkehrsminister Peter Ramsauer für die am Donnerstag erfolgreich zu Ende gegangenen Gespräche mit der SPD-Spitze vorbereitet hatte, hervor. Demnach könnte eine solche Abgabe auf alle in- und ausländische Pkw, Lkw ab 3,5 Tonnen und die derzeit boomenden Fernbusse gelten. Deutsche Autofahrer könnten diese Abgabe mit ihrer Kfz-Steuer verrechnen – das wäre eine Pkw-Maut durch die Hintertür.
Im CSU-geführten Verkehrsministerium ist man überzeugt, dass das europarechtlich machbar wäre. Rechtliche Bedenken waren bisher das größte Hindernis vor der ‚Einführung einer solchen Maut – EU-Vorschriften verbieten eine Diskriminierung, also eine Schlechterstellung, von ausländischen Autofahrern. Das war bisher der Haupt-Grund, warum auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pkw-Maut strikt ablehnte.
Im TV-Duell hatte sie angekündigt: „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben“. Seehofer hatte sich trotzdem optimistisch gezeigt, dass die Maut kommen wird – wenn das Pickerl jetzt Abgabe heißt, könnten beide ihr Gesicht wahren.
Nach Kalkulationen der Bundesländer aus dem vergangenen September könnte eine solche Infrastrukturabgabe bis zu sechs Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen. Geld, dass der Verkehrsminister gut gebrauchen könnte – oder etwa nicht? Peter Ramsauer hatte in den Sondierungsgesprächen zwar wegen maroder Brücken und Straßen Bedarf angemeldet, dann aber hinzugefügt, dass etwaige neue Milliarden „wegen zäher Planungsverfahren und ausgebuchter Baufirmen gar nicht verbaut werden können“, wie der „Spiegel“ schreibt. Da habe ihm Seehofer Ramsauer am Verhandlungstisch sofort Contra gegeben – und zwar sehr laut.
