Die heimliche große Koalition in Bayern

Seehofer präsentiert sich als Quelle-Retter – die Fäden gezogen hat er mit der SPD. Und auch sonst präsentiert sich der CSU-Chef im Schlussspurt gerne als Robin Hood
von  Abendzeitung
Beim Berliner Oktoberfest: CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.
Beim Berliner Oktoberfest: CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. © schmalz

MÜNCHEN - Seehofer präsentiert sich als Quelle-Retter – die Fäden gezogen hat er mit der SPD. Und auch sonst präsentiert sich der CSU-Chef im Schlussspurt gerne als Robin Hood

So stellt sich Horst Seehofer seinen Wahlkampf-Endspurt vor: er als der deutsche Robin Hood. Und seine CSU als die „Schutzmacht der kleinen Leute“. Mit ihr will er in einer schwarz-gelben Koalition die soziale Gerechtigkeit verteidigen und alle Marktradikalen der FDP in die Flucht schlagen. Gestern startete er auf allen Feldern eine Offensive. Seehofer rettet die Quelle-Mitarbeiter, kämpft für Hartz-IV-Empfänger, für alle Arbeitnehmer und für alle Kranken, in dem er den Gesundheitsfonds völlig verändern will. Dabei ist ihm jeder Trick recht.

Mit einem Winkelzug hat der weiß-blaue Robin Hood gestern in seiner Staatskanzlei – für die Verhandlungen sagte er extra die Zugfahrt mit Merkel (siehe oben) ab – die Weichen bei Quelle für eine Beschäftigungsgesellschaft gestellt. Sie soll bereits zum 1. Oktober ein Viertel der 1800 von der Kündigung bedrohten Mitarbeiter auffangen. Daran hatte schon keiner mehr geglaubt, denn alle Staatshilfen müssen von der EU genehmigt werden, was aber Monate dauert.

"Der redet mehr mit mir als mit Zeil"

Seehofer aber fand jetzt einen Trick. Er kratzt zwei Millionen Euro aus Töpfen der Regionalförderung zusammen. Die sind im Haushalt schon aufgeführt, brauchen weder grünes Licht aus Brüssel noch vom Landtag. Der zweite Schritt, für den großen Teil der Quelle-Mitarbeiter, soll im Dezember folgen – dafür braucht’s einen Nachtragsetat, einen Landtagsbeschluss und eine EU-Genehmigung.

Seit Tagen hat Seehofer dafür im Hintergrund die Fäden gezogen. Allerdings mehr mit der SPD als mit FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, mit dem er im Dauerclinch liegt. Offensichtlich praktiziert der CSU-Chef in Bayern insgeheim eine große Koalition. Seit der Berliner Wiesn war er mit SPD-Fraktionschef Franz Maget im Dauerkontakt. „Mein Eindruck ist, dass die Staatskanzlei mehr mit mir spricht als mit Zeil“, so Maget.

Vervierfachung des Schonvermögens

Um den Wählern die Angst vor Westerwelle & Co. zu nehmen, schmust Seehofer jetzt auch mit den Hartz-IV-Empfängern. Der Schonbetrag für die angesparte Altersversorgung soll um das Vierfache erhöht werden, fordert er. Lebensversicherungen müssten unangetastet bleiben.

Auch an den Gesundheitsfonds, den Seehofer einst selbst mit verhandelt und beschlossen hat, will er wieder ran. Bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes zeigt Seehofer der FDP die rote Karte. „Die CSU und ich persönlich haben klipp und klar erklärt, dass es keine neoliberalen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich geben wird“, so Seehofer. „Der neoliberale Zeitgeist ist gescheitert und wird nicht wiederbelebt.“ Aber gerade mit der einzig neoliberalen Partei will Seehofer nach der Wahl koalieren. Angela Böhm