Die FDP holt zehn Prozent - fürs Regieren reicht's nicht
Philipp Rösler stand bis vor zwei Tagen vor dem politischen Aus. Jetzt ist es für die FDP viel schwerer, ihren Chef loszuwerden
HANNOVER Er war ganz unten, faktisch k.o., praktisch schon entmachtet. Trotz des Machtwechsels in Hannover: Philipp Rösler hat das Comeback dieses Wahl-Abends hingelegt. „Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen“, sagte er und grinste breit. Zehn Prozent, das hatte der FDP keiner zugetraut, und diesem Parteichef schon gleich gar nicht.
Und natürlich schreibt sich der 39-jährige Chefliberale das Ergebnis selbst zu. Auch wenn der gelernte Arzt aus Isernhagen bei Hannover gar nicht auf den Wahlzetteln stand: Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler geht gestärkt aus der Landtagswahl hervor – aber er macht seiner Partei neue Probleme.
Kampfansage von Rainer Brüderle
Noch Tage vor der Abstimmung zwischen Harz und Nordsee war spekuliert worden, welches seiner Ämter Rösler noch würde behalten dürfen. Parteifreund und Ministerkollege Dirk Niebel wollte ihn sogar ganz loswerden. Fraktionschef Rainer Brüderle wollte die Frage der Spitzenkandidatur vorziehen – das war nichts anderes als eine Kampfansage.
Gestern Abend waren die Putschisten ganz zahm: „Ich habe Philip Rösler das letzte Mal zum Vorsitzenden gewählt“, sagt Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein. „Und ich werde ihn das nächste Mal wieder wählen.“ Kubicki gilt als einer der schärfsten internen Rösler-Gegner.
Kein Wort der Kritik von Parteigeneral Patrick Döring: „Alle Mitglieder“ hätten für den Erfolg gekämpft, aber: „Niedersachsen ist auch Rösler. Ein Wahlerfolg in Niedersachsen ist auch ein Erfolg für Philip Rösler.“ Es war ein Erfolg für Rösler – wenn auch nicht für Schwarz-Gelb.
"Rösler ist ein guter Mann", sagte Genscher
Döring zitierte damit Hans-Dietrich Genscher. Der 85-jährige Ehrenvorsitzende der Liberalen hat noch immer ein gewaltiges Wörtchen mitzureden. Auf seine Gunstbeweise schauen sie alle in der Partei.
Beim Dreikönigstreffen ließ er sich noch mit Fraktionschef Brüderle sehen, was viele als Aufruf zum Putsch deuteten. Dann machte der Ex-Außenminister in Hannover Straßenwahlkampf. Und sagte: „Rösler ist ein guter Mann.“
Offensichtlich hat Genscher das politische Gespür nicht verlassen. Und der vielgescholtene Chef selbst darf sich bestätigt fühlen: „Ans Aufhören denke ich nicht“, sagte er. Im heftigsten Sturm blieb er ruhig. Diese Taktik zahlte sich offenbar aus. „In Zeiten der Ungewissheit, da müssen Sie die Ruhe bewahren“, sagt er, „da müssen Sie auch mal die Nerven bewahren“. Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“. Das sagt er in Richtung auf seine eigene Partei. „Das sehen nicht alle so.“
Fast zehn Prozent - das toppt sogar Lindner und Kubicki
Rösler ist Kummer gewohnt und er lernt offenbar, damit umzugehen. Als seine Gesundheitsreform im Sommer 2010 von der Koalition ausgebremst wurde, da zitierte der gläubige Katholik ein Sprichwort aus seinem Geburtsland Vietnam: „Der Bambus biegt sich, aber er bricht nicht.“
Jetzt steht der Bambus, und er ist gewachsen. Fast zehn Prozent, das toppt sogar die Siege aus dem Vorjahr, als die FDP-Popstars Christian Lindner und Kubicki je über acht Prozent in NRW und Schleswig-Holstein erreichten.
Doch wie groß ist Röslers Anteil an dem Achtungserfolg tatsächlich? Hinter den Kulissen flüstern die ersten Alphatiere, man dürfe sich von der großen Zahl nicht blenden lassen. Die CDU-Leihstimmen hätten die FDP gedopt. Laut Forschungsgruppe Wahlen kommen satte 80 Prozent der FDP-Stimmen von CDU-Sympathisanten. Von einem „Last-Minute-Transfer“ spricht die Forschungsgruppe Wahlen.
Für Merkel ist der Wahlausgang eine Gefahr
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dieser Wahlausgang eine Gefahr. Sie dürfte großes Interesse haben, dass ihre Union im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal so viele Stimmen an die FDP verschenkt – und so die Macht auch im Bund verliert.
Mancher in der FDP-Spitze hätte insgeheim ein Ergebnis rund um fünf Prozent in Kauf genommen – nur um Rösler zu stürzen. Ein Königsmord aber nach fast zehn Prozent, das dürfte schwierig sein.
Dabei, so Röslers Gegner, ist das Problem nicht aus der Welt. Die Ergebnisse seien trotz, nicht wegen Rösler zustande gekommen. 53 Prozent der Befragten glauben, das Rösler der FDP geschadet hat. 54 Prozent glauben, dass er bald abgelöst wird.
Am Wahlabend jubelten sie ihm zunächst zu. Rainer Brüderle, den viele als Chef nach Rösler sehen, sagt jetzt „Das stärkt ihn“. Heute. nach diesem Erfolg der FDP, der eine Niederlage für Schwarz-Gelb war, will Rösler bekanntgeben, wer FDP-Spitzenkandidat wird.
