Die Droh-Botschaft der Bundeskanzlerin
BERLIN - „Schöpfen Sie Kraft“, rät Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft den Deutschen für die Festtage – 2009 werde ein sehr, sehr schwieriges Jahr. Die "Kraft aller" sei dann gefragt, um das Land durch die Krise zu steuern. Das Rezept der Kanzlerin: Schulen sanieren und den ländlichen Raum flächendeckend mit schnellen Breitband-Anschlüssen versorgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen auf ein extrem schwieriges Jahr 2009 ein. Ehe sie selbst in den Ski- und Weihnachtsurlaub abrauschte, ließ die CDU-Chefin noch schnell einen „Video-Podcast“ online stellen, der einer Drohbotschaft gleichkommt.
„Weihnachten, das ist ein Fest der Besinnung, der Fröhlichkeit im Kreis der Familie und des Treffens mit Freunden“, beginnt Merkel mit Grabesstimme. Allerdings gebe es auch Menschen, die wegen Krankheit oder Trauer nicht fröhlich seien: „Ihnen wünsche ich, dass die Botschaft von Jesus Christus und seiner Geburt Kraft und Trost gibt und auch die Möglichkeit, wieder Hoffnung zu schöpfen.“
Dann kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache: Ernst fordert sie die Bürger zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen: „Vor uns liegt ein ein Jahr voller Herausforderungen“, sagt sie. „Es wird viel zu tun sein, und wir werden die Kraft aller und das Mitmachen aller brauchen.“ Die Deutschen sollten die Weihnachtsfeiertage nutzen, um sich für das heikle Jahr zu rüsten, ordnet Merkel an: „Spannen Sie aus, schöpfen Sie Kraft und haben Sie ein gesegnetes Fest.“
"Investitionen in die Zukunft sind von äußerster Wichtigkeit"
Im Januar werde die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket vorlegen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Dieses Paket müsse „sorgfältig vorbereitet“ werden, liest Merkel vom Teleprompter: „Unser Ziel ist es, dass Deutschland nach der Krise besser aufgestellt ist, moderner und für das 21.Jahrhundert und die Globalisierung gut gerüstet.“ Deshalb seien Investitionen in die Zukunft von „äußerster Wichtigkeit“. Als Beispiele nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sanierung von Schulen und die flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, ein Kreis von CDU/CSU-Abgeordneten unter 35 Jahren, forderte Merkel derweil zum Maßhalten auf. „Wir bitten Sie, bei Auswahl und Umfang von Maßnahmen zur Konjunkturstärkung mit äußerster Vorsicht vorzugehen und die Maßnahmen auf nachhaltige Investitionen zu beschränken, die auch künftigen Generationen zu Gute kommen“, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an die CDU-Chefin. „Wir warnen eindringlich davor, die Dämme der Haushaltskonsolidierung brechen zu lassen.“
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warf Merkel dagegen ein zu zögerliches Verhalten vor: „Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht am Ende des internationalen Zuges befinden.“
jox