Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat - wie und warum?

Gut möglich, dass es eine Zitterpartie wird, wenn die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht. Und eine Nervenprobe für Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nicht ausgeschlossen, dass bei einem Scheitern auch das außenpolitische Verhandlungsgeschick von Kanzler Friedrich Merz zum Thema wird. 

Es geht schließlich um einen Sitz im mächtigsten Gremium der Organisation der Weltgemeinschaft. Wadephul bemüht sich seit Freitag in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Wie läuft die Wahl für den Sicherheitsrat ab?

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz. Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie. 

Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.

Wie stehen die Chancen Deutschlands?

Nach Ansicht von Experten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.

Für Deutschland spricht, dass es EU- und Nato-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen. Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und Nato-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. 

Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen - Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Wie läuft der Wahlkampf um den Sicherheitsrat ab?

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten - und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.

Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen. 

Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Experten.

Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert. So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Was verspricht sich Deutschland von dem Sitz?

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue - alles Dinge, "die in diesen Zeiten wertvoll sind". Wadephul sagte: "Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen."

Was passiert, wenn die Bundesrepublik unterliegt?

Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend aber schon Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben - und womöglich enttäuscht wären, wenn Deutschland wieder seinen Hut in den Ring wirft. 

Und welche Verantwortung hätte der Kanzler für ein Scheitern?

Das lässt sich konkret kaum sagen. Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen. 

Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern aber auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Selbst in Unionsreihen war hinter vorgehaltener Hand Unverständnis dafür geäußert worden, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im vergangenen September nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war. Dort, so lautete die Kritik, hätte er doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können.

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