Deutschland lockert Ausländerrecht

Brüssel - Deutschland lockert auf Druck der EU sein Ausländerrecht: Unter anderem wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei der Familienzusammenführung hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das gab sie am Donnerstag bekannt. Berlin kündigte bereits an, seine Gesetze in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 zu bringen, um einer Strafe zu entgehen.

Nachbessern muss die Regierung vor allem in drei Punkten. So dürfen direkte Verwandte aus Nicht-EU-Staaten bislang nur in Härtefällen nach Deutschland nachziehen. Der EU-Richtlinie zufolge darf das aber auch dann nicht verweigert werden, wenn die aufenthaltsberechtigte Person in der EU für den Unterhalt ihres Partners garantiert oder wenn beide schon im Herkunftsland zusammengelebt haben. Zudem werden Homosexuelle diskriminiert. Denn gleichgeschlechtliche Partner müssen vor dem Zuzug Deutschkenntnisse nachweisen. Eine Bedingung, die es für heterosexuelle Paare nicht gibt. Drittens wird den zugezogenen Partnern eine automatische Arbeitserlaubnis verwehrt, auf die sie in der EU aber Anspruch haben.

Berlin lenkt ein

Berlin hat inzwischen in einem Brief an Reding dargelegt, wie die beanstandeten Verstöße korrigiert werden sollen, sagte ihr Sprecher Matthew Newman am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden das jetzt genau prüfen und dann über nächste Schritte entscheiden.“ Dass die Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, gilt wegen des Einlenkens der Regierung als unwahrscheinlich.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das die Freizügigkeitsrichtlinie der EU in Teilen missachtet. Für Aufsehen sorgten vor einem Jahr die Massenabschiebungen von rumänischen und bulgarischen Roma aus Frankreich. Auf massiven Druck der Kommission schob Paris der Praxis inzwischen durch eine Gesetzesänderung einen Riegel vor.

Reding hatte das französische Vorgehen zum Anlass genommen, die Einhaltung der Richtlinie in allen 27 Mitgliedsstaaten genau zu überprüfen. Fast 800 Verstöße wurden festgestellt. 90 Prozent davon wurden mittlerweile korrigiert, teilte die Kommission am Donnerstag mit.