Deutschland enthält sich bei UNRWA-Mandatsverlängerung
Deutschland hat erstmals einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht zugestimmt. Bei einer Vorab-Abstimmung im zuständigen Unterausschuss der UN-Generalversammlung in New York enthielt sich der deutsche Vertreter. Außenminister Johann Wadephul (CDU) begründete dies in Berlin damit, dass die Bundesregierung zunächst "konsequente und überprüfbare Reformen innerhalb der UNRWA" erwarte. Dies sei auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Resolution wurde mit 144 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 16 Enthaltungen angenommen. Die endgültige Abstimmung über die Verlängerung des Mandats von UNRWA, das derzeit bis Mitte 2026 läuft und bis Mitte 2029 verlängert werden soll, ist für Dezember in der kompletten UN-Generalversammlung geplant.
Bundesregierung erwartet deutliche Änderung der UNRWA-Arbeit
Wadephul räumte ein, dass das Hilfswerk in vielen Bereichen lebenswichtige Hilfen für rund sechs Millionen Menschen leiste. Die Regierungen von Jordanien, Syrien und dem Libanon hätten die Bundesregierung immer wieder um Unterstützung gebeten. Mit der Enthaltung wolle die Bundesregierung deutlich machen, dass sie insbesondere für die Arbeit von UNRWA in den Palästinensergebieten eine "deutliche Änderung" erwarte.
Es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten. "Und deswegen haben wir daraus jetzt die Konsequenz gezogen und hoffen, dass das jetzt verstanden wird und dass die notwendigen Reformen endlich umgesetzt werden", sagte der Außenminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner britischen Kollegin Yvette Cooper.
Die Grünen kritisieren die Enthaltung
Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisierte, die Enthaltung sei ein verheerendes Signal. Das Misstrauen gegenüber der UN-Organisation sei nicht nachvollziehbar. Nicht nur im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem seien Palästinenser auf die Unterstützung von UNRWA angewiesen, sondern auch im Libanon, in Jordanien und in Syrien
Dem Hilfswerk wird vorgeworfen, dass einige seiner Beschäftigten an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. Nach israelischen Angaben waren zwölf der mehrere tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt. Die Bundesregierung genehmigte als Folge der Vorwürfe zunächst keine neuen Gelder für UNRWA im Gazastreifen.
