Deutlich mehr Asylverfahren sind erfolgreich

Die Innenminister von CDU und CSU wollen sich bei einer Konferenz Gedanken über ein schärferes Asylrecht machen. Aus Sicht der Linken gehen schnellere Abschiebungen jedoch an der Realität vorbei. Denn laut Bundesregierung sind wieder mehr Asylverfahren erfolgreich.

Berlin - Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (FR) unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundesinnenministerium. Im zweiten Quartal dieses Jahres habe fast jeder dritte (29,2 Prozent) Asylsuchende einen Schutzstatus erhalten. In den ersten drei Monaten 2014 waren es demnach noch 23,9 Prozent.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke warf den Unions-Innenministern vor diesem Hintergrund vor, sich mit ihrer Forderung nach schnelleren Abschiebungen der Realität zu verweigern. "Denn nicht nur steigt die Zahl der Asylbewerber, sie werden auch vermehrt anerkannt", sagte sie der "FR". Die Ressortchefs der unionsgeführten Bundesländer beraten ab heute auf einer zweitägigen Konferenz in Weimar über Änderungen im Asylrecht. Dabei gehe es um eine schnellere Rückführung von Bewerbern, deren Asylantrag "offensichtlich unbegründet" sei, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) der dpa.

An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Minister beraten unter anderem über ein festes Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, wie es SPD-Innenpolitiker fordern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) warnte vor einem solchen Schritt. Deutschland dürfe sich nicht seiner Verantwortung entziehen, aber die Kommunen hätten schon jetzt Probleme, alle Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, sagte er den "Kieler Nachrichten". Wer Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstelle, müsse "nicht nur diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können, sondern auch die Bevölkerung hinter sich wissen".

Aus der Linken-Anfrage geht laut "FR" auch hervor, dass die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder leicht zugenommen hat. Nach durchschnittlich 6,6 Monaten im ersten Quartal musste ein Flüchtling demnach im zweiten Quartal 6,9 Monate auf die Bearbeitung seines Antrags warten. Besonders lang dauern die Verfahren von Asylbewerbern aus Afghanistan, Irak und Iran.

Den Behörden gelinge es zudem immer seltener, Asylsuchende in andere EU-Staaten zu überstellen. Im ersten Halbjahr habe Deutschland in 15 431 Fällen die Zustimmung der anderen EU-Mitglieder zur Übernahme bekommen. Dem standen aber nur 2711 tatsächliche Überstellungen gegenüber, wie die Zeitung weiter berichtete.