Der Billion-Poker um das EU-Budget

Heute EU-Sondergipfel über das Budget. Die AZ erklärt, wer was will – und wer zahlt

BRÜSSEL Es geht um richtig viel Geld: Ab heute tagt der Sondergipfel der EU-Regierungschefs, um sich über den nächsten Siebenjahresplan des EU-Haushalts bis 2020 zu einigen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag mit einem Volumen von 1,01 Billionen Euro. Doch er ist heftig umkämpft.

Wer gegen wen? Der zentrale Konflikt besteht zwischen der konservativen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (Sparen) und dem sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande (Wachstum ankurbeln). Weitere Fronten verlaufen zwischen den soliden Nordstaaten und den Krisenländern im Süden (plus den armen Ländern im Osten) sowie zwischen den Staaten mit vielen Bauern und denen mit kleinem Agrarsektor – immerhin fließt EU-weit fast die Hälfte des Topfes in die Landwirtschaft. Merkel und Hollande wollten sich noch gestern Abend zusammensetzen, um eine Einigung auszuloten.

Wer zahlt, wer nimmt? Den größten Brocken (neun Milliarden mehr Einzahlungen als Rückflüsse) steuert Deutschland bei. Gemessen an der Wirtschaftskraft zahlt Italien allerdings am meisten: Es überweist 0,38 Prozent seines BIPs nach Brüssel (Niederlande 0,36, Deutschland 0,34). Auch Frankreich und Großbritannien sind große Nettozahler. Das größte Nehmerland gemessen in Euro ist Polen (10,9 Milliarden), gemessen an der Wirtschaftskraft Ungarn.

Wer profitiert in Deutschland? 2011 erhielt es 12,3 Milliarden Euro aus Brüssel. Der größte Teil (6,8 Milliarden) ging an die Bauern. 3,4 Milliarden wurden für die so genannte „Konvergenz“ ausgegeben: Es fließt in Regionen, in denen die Wirtschaftskraft um mehr als ein Viertel unter dem EU-Durchschnitt liegt (die Bundesländer im Osten). Der Rest war für Beschäftigungsförderung im ganzen Land. Darüber hinaus profitieren deutsche Firmen – etwa von Aufträgen für große Infrastrukturprojekte in ärmeren EU-Ländern.

Was soll passieren? EU-Ratschef Herrman van Rompuy war beim letzten Gipfel im November mit seinem Kompromiss gescheitert. Vor allem London und Berlin drängen auf weitere Einsparungen in dem 1,01-Billionen-Budget. Jetzt will Rompuy noch weiter runtergehen. Doch die Frage ist, ob die armen Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Was passiert bei einem Scheitern? Dann wird der bisherige Finanzrahmen einfach weitergeschrieben und jährlich entsprechend der Inflationsrate erhöht. Das wiederum ist nicht im Sinne der Sparkurs-Verfechter: Denn sie wollen ja ausdrücklich die alten Strukturen kürzen – also haben sie ein viel größeres Interesse an einer Einigung.