Debatten über Agenda 2010 auf Grünen-Parteitag erwartet

Die Grünen wollen sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover auf Korrekturen der rot-grünen Sozialreformen festlegen

Hannover - Gemäßigten Vorschlägen der Parteiführung stehen Basis-Forderungen nach deutlichen Nachbesserungen gegenüber.

Turnusgemäß werden die Parteivorsitzenden, der gesamte Bundesvorstand sowie der Parteirat neu gewählt. Auch Parteichefin Claudia Roth, die sich an der Basis nicht als Spitzenkandidatin durchsetzen konnte, tritt wieder an. Das von den Mitgliedern gewählte Wahlkampf-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin präsentiert sich den Delegierten.

Insgesamt wollen die Grünen ab heute (Freitag/14.00 Uhr) drei Tage lang zentrale Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Die Grünen wollen an der Seite der SPD die schwarz-gelbe Koalition ablösen, ohne ein schwarz-grünes Bündnis formal auszuschließen.

Zu Beginn der Konferenz in Hannover wollen die erwarteten 820 Delegierten am Freitagabend außenpolitische Grundsätze festlegen. Dabei geht es darum, unter welchen Bedingungen die Vereinten Nationen Militärinterventionen zur Rettung von Menschen beschließen können. So will der Vorstand die Variante zur Abstimmung stellen, dass die UN-Generalversammlung den Sicherheitsrat als blockiert erklären und friedenserzwingende Schritte beschließen kann.

Mehr als drei Stunden lang wollen die Delegierten am Samstag den sozialpolitischen Forderungskatalog der Grünen zur Bundestagswahl debattieren und beschließen. Die Führung rückt in einem umfangreichen Vorschlag ein Stück weit von der Anfang 2005 in Kraft getretenen Agenda 2010 von SPD und Grünen ab.

In einem Sofortprogramm soll nach einem Wahlsieg laut Parteiführung ein Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Höhere Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder sowie mehr Geld für Kitas und Schulen soll es geben. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Sender n-tv, die Grünen wollten auch eigene Fehler korrigieren. Göring-Eckardt räumte bei hr-Info Fehler bei der Leiharbeit ein. "Wir haben gesagt, wir wollen, dass Leute sich ausprobieren können in einem Unternehmen und sind davon ausgegangen, dass Leute sehr schnell übernommen werden." Das Gegenteil sei eingetreten. Dieser Versuch sei in eine falsche Richtung gegangen: "Das soll man in der Politik auch zugeben undverändern."

Zahlreiche Änderungs- und Gegenanträge zielen auf eine weitergehende Revision der rot-grünen Sozialreformen ab. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf mehr als 470 Euro oder eine Abschaffung von Minijobs und jeglichen Sanktionen für ALG-II-Bezieher.

Vor allem an diesen Fragen dürfte sich entscheiden, ob die Grünen mit den Beschlüssen vom Wochenende wie von der Führung gewollt als regierungsfähig wahrgenommen werden. Parteistrategen fürchten, dass es einen Linksschwenk gibt und die Forderungen als nicht bezahlbar kritisiert werden.

Der Samstagnachmittag ist für die Wahlen des sechsköpfigen Bundesvorstands und des Parteirats reserviert. Die Wiederwahl der Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir gilt als sicher, allerdings wird vor allem Roths Ergebnis nach ihrer Schlappe bei der Urwahl mit Spannung erwartet. Die Grünen richten aufmerksame Blicke dann auch auf die Wahlen zum Parteirat, einem zentralen Steuerungsgremium der Partei mit 16 Plätzen. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungsmesser.

Mit einer Kursbestimmung in der Europapolitik wollen die Grünen den Parteitag am Sonntag beschließen. Als Reaktion auf die Eurokrise treten die Grünen für eine europäische Bankenunion ein, mit einer gemeinsamen Aufsicht und Durchgriffsrechten auf die Banken. Es liegen Anträge vor, die Europadebatte vorzuverlegen und zum zentralen Punkt des Konvents zu machen.

Noch unklar ist, ob der Parteitag über die Position bei der Atomendlager-Suche und über das Thema religiöse Beschneidung breit debattieren wird. Beides ist für die Führung brisant. Bei den niedersächsischen Grünen gibt es starke Kräfte für einen Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Das würde den gesuchten Konsens zwischen Opposition und Bundesregierung bei der Endlagersuche weiter erschweren. In der Frage der Beschneidung sind die Grünen gespalten.

In weiteren Anträgen wird eine einheitliche Zeit statt Sommer- und Winterzeit sowie ein Rauchverbot im Auto mit Kindern gefordert.