Das schwere Erbe des Ludwig Erhard
BERLIN - Karl-Theodor zu Guttenberg ist um seinen neuen Job nicht zu beneiden. Seit dem Wirtschaftswunder bauten die Bundesregierungen das Wirtschaftsministerium immer wieder um. Das rächt sich jetzt: Das Ressort hat wenig Geld und wenig Bedeutung.
Wer im Wirtschaftsministerium residiert, beerbt den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard. Doch mit einem Wunder hat das heutige Ministerium für Wirtschaft und Technologie nichts zu tun. „Das Ministerium ist nicht mehr bedeutend“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, zur AZ. Weil Regierungen seit Erhards Währungsreform immer wieder am Ministerium herumgebastelt haben, hat das Haus heute keine Identität. Darüber hinaus ist es mit einem Etat von 6,1 Milliarden Euro eines der kleinsten Ressorts der Bundesregierung.
Erhard verstand das Ministerium als Querschnittsressort für die gesamte Wirtschaftspolitik vom Agrarsektor bis zum Sozialen. Sein Nachfolger Karl Schiller (SPD) sah das ähnlich: Der Erfinder der „Konzertierten Aktion“ von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern leitete in den 60er Jahren ein Super-Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.
Helmut Schmidt leitete den Bedeutungsverlust ein
Sein Nachfolger, der spätere Kanzler Helmut Schmidt, verlagerte die Abteilung „Geld und Kredit“ ins Finanzministerium – der Bedeutungsverlust begann. 1998 zerfledderte Gerhard Schröders Finanzminister Oskar Lafontaine das Wirtschaftsministerium: Vor seinem Rücktritt riss er die Europaabteilung und die Zuständigkeit für ökonomische Grundsatzabteilung an sich.
Erst 2002 bekam das Ressort wieder Bedeutung: Wolfgang Clement (SPD) wurde Chef eines Arbeits- und Wirtschaftsministeriums und peitschte die Agenda 2010 durch. 2005 wurde das Ministerium für Edmund Stoiber zusätzlich gestärkt: Es ist zuständig für wirtschaftliche Europapolitik, Industriepolitik, Energiepolitik und Technologie. Doch Stoiber blieb in Bayern – und schickte Michael Glos.
Der machte von seinen Möglichkeiten keinen Gebrauch. Wirtschafts-Forscher Zimmermann kritisiert, dass Glos sich während der Finanzkrise aus der politischen Debatte zurückgezogen habe. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei mit der Bankenkrise und dem Bundeshaushalt beschäftigt. „Ein Wirtschaftsminister muss zeigen, wie sich der Staat aus der Verstaatlichung von Banken zurückzieht. Und er muss eingreifen, wenn der Staat in Branchen eingreift.“
Obwohl Zimmermann die Fachkompetenz Guttenbergs anzweifelt, sieht er in ihm auch einen Vorteil: Als Ex-Generalsekretär könne er Wirtschaftsthemen wieder in die politische Debatte einbringen.
Volker ter Haseborg
