CSU/FDP-Koalition bessert Haushalt auf

Die bayerische CSU/FDP-Koalition will den Doppelhaushalt 2011/2012 um knapp 100 Millionen Euro aufbessern - aber die Nullrunde für die Beamten soll bleiben.

München  –  CSU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass es in mehreren Bereichen mehr Geld geben soll: bei den Staatsstraßen, dem Schulgeldersatz für die privaten Schulen, Behinderten, Handwerksförderung und Schulbusbeförderung, wie aus Koalitionskreisen in München zu erfahren ist.

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betont jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen: „Wir sind in intensiven Gesprächen.“    Beim Etat für die Staatsstraßen zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Koalition auf die ursprünglich geplante Kürzung von 190 auf 148 Millionen Euro verzichtet. Außerdem soll es 25 Millionen Euro zusätzlich zur Beseitigung von Schlaglöchern geben.

Das war vor allem der CSU wichtig. Die FDP handelte eine Erhöhung des Schulgeldersatzes für die privaten Schulen aus, der 2011 und 2012 zwischen 15 und 18 Millionen Euro steigen soll. Beim Geld für Behinderte wird die Staatsregierung voraussichtlich 5,5 Millionen Euro mehr ausgeben als im Haushaltsentwurf vorgesehen. „Es war mir ein Anliegen, dass wir im sozialen Bereich noch etwas tun“, sagte Georg Winter (CSU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Für die Handwerksförderung soll es drei Millionen Euro mehr geben, für die Schulbusbeförderung fünf Millionen - beides von der FDP vorgeschlagen. Insgesamt ist die Finanzsituation des Freistaats besser als noch zu Jahresbeginn befürchtet – Fahrenschon verbuchte 2010 unerwartet 500 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen.

Außerdem muss Bayern 400 Millionen Euro weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen, weil sich auch die Finanzlage der anderen Bundesländer verbessert hat. Doch die Nullrunde für die Beamten bleibt.   

 „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir sind nicht im Finanzparadies“, argumentierte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. „Ich bitte um Verständnis bei den Beamten. In den Krisenjahren 2008 bis 2010 habe die Staatsregierung die 42-Stunden-Woche zurückgenommen, anders als in vielen anderen Bundesländern das Weihnachtsgeld nicht angetastet und die Altersteilzeit beibehalten. Finanzminister Fahrenschon betonte: „Wir haben bei den Steuereinnahmen nach wie vor das Niveau des Jahres 2008 noch nicht wieder erreicht.“