CSU: „Wir sind das Sicherheitsland Nummer eins“

Die Staatsregierung ist zufrieden mit dem Verlauf des G7-Gipfels – und spart nicht mit Eigenlob.
| Ralf Müller
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Ein Geschäftsinhaber bedankt sich – erkennbar herzlich – bei den Einsatzkräften.
dpa 3 Ein Geschäftsinhaber bedankt sich – erkennbar herzlich – bei den Einsatzkräften.
Sein Trachtenmoden-Geschäft bleibt unversehrt: Dieser Laden-Besitzer aus Garmisch-Partenkirchen kann die Schalbretter wieder abnehmen.
dpa 3 Sein Trachtenmoden-Geschäft bleibt unversehrt: Dieser Laden-Besitzer aus Garmisch-Partenkirchen kann die Schalbretter wieder abnehmen.
Lobt nicht nur die Polizei-Pferde: Innenminister Joachim Herrmann.
dpa 3 Lobt nicht nur die Polizei-Pferde: Innenminister Joachim Herrmann.

Horst Seehofer gibt sein Urteil schon früh ab. „Wir können Gipfel“, sagte der bayerische Ministerpräsident bereits am Sonntagabend ohne jedwede Zurückhaltung. Jetzt zieht auch Innenminister Joachim Herrmann eine überaus positive erste Sicherheitsbilanz zum G7-Gipfel. Die 50 Veranstaltungen und Versammlungen der Gipfel-Gegner seien „weitgehend friedlich“ verlaufen. Das Konzept der „Deeskalation durch Stärke“ habe sich „hervorragend bewährt“. „Keine einzige Fensterscheibe ist zu Bruch gegangen“, betont er.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertet den weitgehend störungsfreien Verlauf des Gipfels als Erfolg der Sicherheitspolitik seiner Partei: „Wir sind das Sicherheitsland Nummer eins“, so Scheuer. „Chaos, Gewalt und Randale haben bei uns keine Chance“.

Lesen Sie hier: G7: Drohung Richtung Moskau - Einigung beim Klimaschutz

Die Grünen kritisieren dagegen den „Sicherheits-Overkill“. Die übermächtige Polizeipräsenz sei unnötig gewesen, moniert die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze.

Für die Polizisten selbst gab’s allerdings Lob von den Grünen: Die Beamten hätten „mit viel Fingerspitzengefühl die Social-Media-Kanäle bespielt und auch direkt Kommunikationskanäle mit den Gipfelgegnern aufgebaut“, so Schulze: „Das war vorbildlich“.

 

Eine zertrampelte Wiese und ein kaputter Aufsteller

 

Die Garmisch-Partenkirchener Bürgermeisterin Siegrid Meierhofer konnte gestern die Liste der in ihrer Gemeinde entstandenen Schäden auswendig vorsagen: Eine zertrampelte Wiese und ein kaputt gegangener Aufsteller.

Am meisten Polizisten waren am Sonntag rund um das Tagungshotel Schloss Elmau präsent. Nach Angaben von Innenminister Herrmann waren an diesem Tag 12 000 der insgesamt zusammengezogenen 18 000 deutschen Polizeibeamten auf der Straße.

Zum größten Einsatz in der Geschichte der Polizei waren 5700 Beamte aus anderen Bundesländern nach Bayern gekommen. Dazu kamen Kräfte der Bundespolizei zur Grenzsicherung, 1950 Angehörige von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk, 500 Bundeswehrangehörige und tausende österreichische Polizisten. 250 Tiroler Ordnungshüter halfen mit, die kurzfristig angesetzte Visite von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Krün zu sichern.

Lesen Sie hier: Maue Gipfelproteste - Streit um massive Polizeipräsenz

Herrmann verteidigt die massive Polizeipräsenz. Sie habe dafür gesorgt, „dass sich potenzielle Gewalttäter genau überlegt haben, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen“. Die braven Demonstranten lobt der Innenminister: „Wenn alle so wären, könnten wir uns viel Polizeieinsatz sparen“.

Ganz ohne Zwischenfälle verlief das Geschehen rund um Elmau aber nicht. Es habe eine Reihe von Störungen, Blockaden und Versuche gegeben, in den eingezäunten Sicherheitsbereich rund um das Schloss vorzudringen, so Herrmann.

 

Als Paketboten getarnt versuchen es Protestler bis ins Sperrgebiet

 

Den trickreichsten Versuch unternehmen einige Protestler mit Hilfe eines als DHL-Paketfahrzeug getarnten Lieferwagens, mit dem sie unter anderem Leitern und Material für elektronische Störmanöver transportierten.

Außerdem wurden acht Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Dieser habe bei der Demonstration am Samstag Feuerlöschpulver eingeatmet. 72 Menschen sind während der Gipfel-Tage vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Derzeit sei aber niemand mehr in der Gefangenensammelstelle vor Ort. Zwei Männer kamen allerdings ins Gefängnis: ein 33-jähriger Österreicher, der einen Suppenteller auf Polizeibeamte geworfen haben soll, sowie ein 24 Jahre alter Deutscher, der einen „Holzpfeil, einen speerartigen Gegenstand auf einen Kollegen geworfen hat“.

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