CSU will Armutszuwanderung schon wieder zum Wahlkampf-Thema machen.
Wer betrügt, der fliegt: CSU fordert härteres Vorgehen und will mit dem Thema "Sozialmissbrauch" bei der Europawahl Stimmen holen.
Berlin– Die CSU fordert ein härteres Vorgehen gegen Armutszuwanderung, als es die Bundesregierung bislang plant. "Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen", betonte Scheuer.
Er kündigte an, dass die CSU bei diesem Thema "nicht locker lassen" werde. Die vom Bund versprochenen Hilfen für Städte, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, kritisierte Scheuer. "Wenn den betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein." Vielmehr müssten "falsche Anreize" beseitigt werden, "dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen". Scheuer kündigte zudem an, dass die Armutszuwanderung auch im Europawahlkampf Thema sein soll.
Die Grünen kritisierten den Vorstoß von Scheuer scharf. "Die CSU hat Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher", erklärte ihr Innenexperte Volker Beck. Scheuer fordere offenbar den Vorsitzenden der eurokritischen Alternative für Deutschland, Bernd Lucke heraus, "wer im Europawahlkampf den faktenfreisten Rechtspopulismus präsentiert". So werde die AfD stark gemacht und so könne sie bundesweit vor der CSU landen.
Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Staatssekretärsbericht habe keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmissbrauchs oder von angeblicher Armutszuwanderung ergeben, erklärte Beck. In dem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht werden mehrere Maßnahmen im Kampf gegen Sozialmissbrauch vorgeschlagen. Dazu zählt etwa eine Wiedereinreisesperre bei Rechtsmissbrauch. Auch ein Missbrauch bei Familienleistungen oder Kindergeld soll erschwert werden. Städte, die einem besonders starken Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt sind, sollen zudem mehr Hilfe bekommen. In den nächsten Jahren sollen 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
