CSU lehnt höhere Mehrwertsteuer strikt ab

Mit klarer Ablehnung hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf den Vorschlag von Wirtschaftsforschern reagiert, angesichts der Milliardenausfälle des Staates die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Diese Anregung sei „blamabel, einfallslos und uninspiriert“, sagte Dobrindt am Samstag in München. Auch die Mittelstandsvereinigung der CSU wendete sich mit Nachdruck gegen entsprechende Forderungen. Solche Diskussionen seien „Gift für die Konjunktur“, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach.

Dobrindt sagte: „Ratschläge dieser Art taugen nicht mal für die Mülltonne“. Es gehe darum, das Wirtschaftswachstum anzuregen, „und das geht nur mit Steuersenkungen“. Das Motto müsse lauten: „Steuern runter statt erhöhen.“

Michelbach betonte, der Haushalt müsse mit „gezielter Aufgaben- und Ausgabenbereinigung des Staates“ konsolidiert werden, nicht mit Steuererhöhungen. Um rasch zu nachhaltiger wirtschaftlicher Dynamik zurückzukehren, brauche Deutschland einen „gut komponierten Dreiklang aus Steuererleichterungen für alle, Innovation und Konsolidierung“.

Experten hatten mit Blick auf die erwarteten milliardenschweren Steuerausfälle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, regte eine Anhebung des Satzes ab 2011 an. „Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte dem Blatt: „Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben – trotz negativer Folgen – nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer.“ Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zuletzt 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. (ddp)