CSU: Kein Plan für Misserfolg bei Landtagswahl
München/Berlin (dpa) - Die CSU-Spitze will ungeachtet schlechter Umfragewerte für die Partei an ihrer Wahlkampfstrategie festhalten. Er setze weiter auf die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern, sagte Parteichef Erwin Huber der «Welt am Sonntag».
«Wir haben den Sommer gut überbrückt und gehen jetzt in den Endspurt», so Huber. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte im Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» vor einer Situation, in der die CSU gezwungen wäre, mit einem Koalitionspartner zu regieren. Koalitionen seien immer mit Reibungsverlusten und Streitigkeiten verbunden.
Nach den jüngsten Umfragen für ARD und ZDF kann die CSU am Sonntag in einer Woche nur noch mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Damit droht auch erstmals seit vier Jahrzehnten Alleinregierung der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament.
Huber sagte: «Jetzt legen wir noch einen drauf und mobilisieren alle Kräfte. Unser Ziel ist und bleibt 50 plus x.» Mit einem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl in einer Woche rechne er nicht: «Ich bewege mich in der Realität und denke deswegen nur an 50 plus x.» Auch personelle Pläne für den Fall eines Misserfolgs gebe es nicht: «'Was wäre wenn' ist kein Thema in der CSU.» Auch Beckstein betonte: «Wir wollen 50 plus x.» Er sei «felsenfest überzeugt, dass wir das hinkriegen».
Zuversichtlich äußerte sich auch Hubers Stellvertreter Horst Seehofer, der der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) sagte: «Ich bin sicher: Wir erreichen unser Ziel.» In den letzten Tagen vor der Wahl helfe keine «philosophische Analyse», sondern nur der ganze Einsatz.
Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering griff am Samstag im oberpfälzischen Weiden in den Landtagswahlkampf ein. Vor rund 300 Zuhörern rückte der 68-Jährige seine Vorstellungen für eine in die Zukunft gerichtete Politik in den Vordergrund. Deutschland müsse in gute Bildung investieren, dabei dürften die Bildungschancen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.
Müntefering bekannte sich auch zum Solidarsystem der Sozialversicherungen und sprach sich gegen kapitalgedeckte Vorsorge aus. Das Prinzip «Menschen für Menschen» sei besser als jede private Kapitalvorsorge. Die Sozialsysteme gelte es zu erhalten und zu pflegen, sagte er bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit seiner Nominierung zum künftigen SPD-Vorsitzenden. Müntefering war zwar bereits Anfang September bei einer Wahlversammlung in München, damals war allerdings noch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Vorsitzender der SPD. Bis zum Urnengang am 28. September will Müntefering noch mehrfach in Bayern auftreten.
