CSU: 16-Punkte-Plan für weniger Flüchtlinge
Die CSU fordert eine „grundlegende Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen. Das soll unter anderem durch gezieltes Vorgehen gegen die seit vergangenem Herbst laufende Einreisewelle aus Südosteuropa erreicht werden. Ganz einig in ihren Plänen sind sich die Christsozialen aber nicht.
Parteichef Horst Seehofer watscht einen Vorschlag von Finanzminister Markus Söder ab. Der fordert eine „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Abkommen und somit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
„Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“, sagt Ministerpräsident Seehofer zu Söders Äußerungen. Die CSU-Spitze hatte ihre Forderungen in einem 16-Punkte-Plan zusammengefasst.
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Die Kernpunkte sind
1. Die Eindämmung der Ausreisewelle aus den Balkan-Staaten.
2. Eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen.
3. Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber.
4. Eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge.
5. Eine substanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten.
Speziell gegen die Asylbewerber vom Balkan richten sich drei Punkte
6. Die Wiedereinführung einer Visapflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner.
7. Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen zudem zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
8. Und die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen weiter gekürzt werden können.
9. Außerdem will die Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „intensivieren und ausweiten“.
10. Hierbei und für den Schutz der EU-Außengrenzen fordert die CSU auch mehr Mittel von der Bundesregierung.
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Seehofer rechnet aber nicht damit, dass beim nächsten Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag eine Einigung über die schwierigen Punkte erzielt wird. Geld und „strukturelle Fragen“ würden voraussichtlich Thema einer weiteren Runde im frühen Herbst.
Außerdem enthält das von Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellte Papier eine besonders kontroverse Forderung:
11. den Rücktransport aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge nach Afrika, damit die Asylanträge in sogenannten...
12. „Asylzentren“ dort bearbeitet werden können. „Ich bin entschieden dafür, dass wir das in der EU nachdrücklich diskutieren“, sagt Seehofer dazu.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verweist darauf, dass die Fahrt über das Mittelmeer „lebensgefährlich und verwaltungstechnisch höchst ineffizient“ sei. Viele Flüchtlinge kämen zuerst über das Mittelmeer nach Deutschland, dann würden die Asylanträge abgelehnt und die Betreffenden müssten wieder zurück.
Die weiteren Forderungen:
13. Keine gesonderten Aufenthaltsrechte für Asylbewerber in Berufsausbildung gewähren.
14. Eine klare Unterscheidung zwischen Anstrengungen für Schutzbedürftige und Maßnahmen für diejenigen ohne Bleibeperspektive.
15. Der Bund soll sich an den Kosten der geplanten Wohnbauprogramme beteiligen.
16. Außerdem sollen Jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern bereits vor dem Inkrafttreten eines geplanten neuen Bundesgesetzes auf die Bundesländer verteilt werden – bislang bleibt ein großer Teil in Bayern.
Die Grünen werfen Seehofer Populismus vor Seehofer betont, er wolle jede populistische Zuspitzung der Asyldebatte vermeiden: „Sie gewinnen nichts mit Parolen, gar nichts.“ Genau dies halten die Grünen der CSU vor. „Die schrillen Töne häufen sich“, meint Landtagsfraktionschefin Margarete Bause. Sie kritisiert die Forderung nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika. Das sei der Versuch, sich abzuschotten und vor dem Elend der Flüchtlinge die Augen zu verschließen.
