Corona-Hilfen für Mieter: Finanzhilfe oder Kündigungsschutz

Wenn wegen der Corona-Krise der Job wegbricht, droht Mietern neben dem Verlust des Einkommens auch der Verlust der Wohnung. Forderungen werden laut: Der Staat soll den Betroffenen unter die Arme greifen. Das Wie ist aber noch unklar.
| dpa
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Mietern könnte in der Coronakrise schnell der Verlust der Wohnung drohen.
Frank May/dpa/dpa Mietern könnte in der Coronakrise schnell der Verlust der Wohnung drohen.

Berlin - Die Bundesregierung erwägt Hilfen für Mieter, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können.

Das Justizministerium prüft nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) bereits Möglichkeiten, "wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können". Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft, sei allerdings noch offen.

Zuvor hatten bereits die Linke und der Mieterbund staatliche Unterstützung angemahnt. Der Deutsche Mieterbund sprach sich unter anderem dafür aus, Kündigungen für die Zeit der Krise auszuschließen und eine Stundung der Miete zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert darüber hinaus ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- und Wassersperren.

Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, schreiben die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten warnte: "Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren."

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienverbände rief betroffene Mieter auf, den jeweiligen Vermieter so früh wie möglich über drohende Einkommensverluste zu informieren. So könne frühzeitig nach einer individuellen Lösung gesucht werden. "Jetzt kommt es mehr denn je auf Gemeinsinn an bei Vertragspartnern, die zumeist ein schon sehr langjähriges, harmonisches Mietverhältnis verbindet", erklärte Verbandschef Axel Gedaschko.

Der Eigentümerverband Haus & Grund verwies hingegen auf das staatliche Wohngeld. "Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Er rief die Bundesregierung auf, dafür im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen.

Die Linke wünscht sich stattdessen ein Soforthilfeprogramm, von dem neben Mietern auch Kleineigentümer und Wohnungslose profitieren. Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, "sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten".

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