Clement gibt nicht nach

In der SPD rumort es, weil er aus der Partei geworfen werden soll. Doch Clement schlug in dieser aufgeladenen Stimmung keine sanften Töne an, sondern ereiferte sich erneut über Hessens SPD-Chefin Ypsilanti.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scharf angegriffen. Dabei brachte er die Diskussion über seinen drohenden Ausschluss aus der SPD in einem Zusammenhang mit der Politik der Landespolitikerin.

Zu einem möglichen erneuten Versuch von Ypsilanti, sich mithilfe der Linkspartei im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sagte er der Zeitung «Die Welt»: ?Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird.? Eine Energiepolitik ohne Großkraftwerke, wie Ypsilanti sie gefordert habe, sei in Deutschland völlig unvorstellbar, glaubt Clement. Er forderte daher ein Eingreifen der Bundespartei. ?Es ist eindeutig, dass es hier um eine Rolle rückwärts in der Wirtschafts-, der Sozial und der Arbeitsmarktpolitik geht.« Das könne die Bundespartei nicht akzeptieren.

Clement stänkert gegen Atom-Ausstieg

Clement hatte schon einmal Ypsilanti scharf kritisiert und damit das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ausgelöst: Kurz vor der letzten Landtagswahl hatte er indirekt dazu aufgerufen, wegen ihrer Energiepolitik die Hessen-SPD nicht zu wählen. Ein Gremium der nordrhein-westfälischen SPD interpretierte das als parteischädigendes Verhalten und beschloss, Clement aus der Partei zu werfen.

Nun muss die Bundesschiedskommssion der Partei den Fall entscheiden. Dass die jüngsten undiplomatischen Äußerungen Clements dabei eine Entscheidung für ihn begünstigen, ist unwahrscheinlich. Zudem sprach sich Clement, der heute im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE sitzt, entgegen der Linie seiner Partei gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus. «Wir können nicht auf eine Energiequelle verzichten«, sagte Clement der »Welt«. Jedenfalls solange nicht, wie man nicht wisse, woher Deutschland in den nächsten 50 bis 100 Jahren seine Energie bekomme. (nz)