Christian Lindner: "Kein Visum für Erdogan!"

"Kein Visum für Erdogan". Das fordert FDP-Chef Christian Lindner in der AZ. Die Bundesregierung setzt im Streit mit der Türkei auf Deeskalation. Die schwierige Debatte.
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Christian Lindner, FDP-Chef.
dpa Christian Lindner, FDP-Chef.

München - Im aufgeheizten Streit mit der Türkei bemüht sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtlich um Deeskalation. Sie wies den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück und betonte zugleich die engen Verbindungen beider Länder.

"Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin. Sie disqualifizierten sich von selbst, da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten.

Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Merkel sagte, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Beide Länder seien in vielfacher Weise verbunden, etwa über die in Deutschland lebenden Türken und gemeinsame Interessen der Wirtschaft, in der Nato und beim Kampf gegen islamistischen Terror. Auch mit Wahlkampf für sein Referendum seien Erdogans Äußerungen nicht zu rechtfertigen.

Lindner: "Kein Visum für Erdogan"

Mit Blick auf die harschen Töne aus Ankara wird auch die politische Debatte um Konsequenzen aus den türkischen Provokationen immer lauter. So meinte der FDP-Chef Christian Lindner am Montag anlässlich seines Redaktionsbesuchs in der AZ: "Wenn wir in der Regierung wären, würden wir dafür sorgen, dass kein türkischer Regierungsvertreter einreisen darf, um Wahlkampagne zu machen. Kein Visum für Erdogan wäre da mein Wort."

Weiter meinte der Vorsitzende der Liberalen: "Genscher hat regelmäßig bei bestimmten Staaten ohne Angabe von Gründen die Einreise von Regierungsvertretern für einige Wochen untersagt. Genau das könnte man jetzt auch gegenüber Herrn Erdogan tun, weil wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen. Wer für Freiheit und europäische Werte eintritt, muss auch Grenzen aufzeigen."

Lesen Sie hier der AZ-Kommentar zum Nazi-Vergleich

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte allerdings bereits, dass dies keine Option ist: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten."

CDU-Vize Klöckner: "Man muss deutlich machen: Mit uns nicht"

Außenminister Sigmar Gabriel sagte in Brüssel, die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Die zurückhaltende Reaktion der EU erklärte der SPD-Politiker mit der Sorge vor einer stärkeren Anbindung des Landes an Russland.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, wenn Erdogan bei seinem "absurden" und "unverschämten" Nazi-Vergleich bleibe, "dann muss man ihm deutlich machen: Mit uns nicht". Zu Wahlkampfauftritten türkischer Minister sagte sie: "Unsere Demokratie kann viel Meinung vertragen. (.  .  .) Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass sie das Werben für die Abschaffung der Demokratie zulässt oder sogar befördert."

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