CDU bringt Parteiausschluss Siegfried Kauders auf den Weg

Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt.

Hüfingen - Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit 17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt werden. Kauder kündigte an, sich juristisch gegen einen Ausschluss zur Wehr zu setzen.

"Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt", sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab nach der Sitzung im Hüfingen. "Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen."

Der 62-jährige Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war für die Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei (40). Kauder trat daraufhin als unabhängiger Kandidat an. Dies wurde als parteischädigendes Verhalten gewertet.

Kauder kündigte in einer eigenen Pressekonferenz an, dass er sich zur Wehr setzen werde. "Ich will weiterhin in der CDU bleiben", sagte er in Donaueschingen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt." Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren. Gleichzeitig erklärte er, dass er nicht von seinem Vorhaben abrücke, gegen Frei anzutreten.

Für Schwab ist das nicht vereinbar: "Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler einer Mannschaft sollten auf das selbe Tor schießen", sagte er. Wenn einer von ihnen auf das eigene Tor schießt, kann er nicht mitspielen." Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: "Ich glaube, Siegfried Kauder würde vor allem sich selbst einen Gefallen tun, wenn er einem Ausschluss zuvorkommt und seine Parteimitgliedschaft selbst beendet."

Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich, erklärte Schwab, aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre jedoch zum demokratischen Grundverständnis.

Mit der Formulierung des Antrages will sich der Vorstand Zeit lassen. "Da gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit", sagte Schwab. Das Papier soll aber noch vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich aber erst nach der Wahl fallen. Wenn es den Rauswurf bestätigt, kann Kauder Rechtsmittel einlegen und vor das Bundesparteigericht ziehen.