Bundestag debattiert Ökostrom-Rabatte der Industrie

Berlin - Die Ausnahmen bei der Förderung erneuerbarer Energien können sich in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro belaufen - diese Kosten tragen die übrigen Stromverbraucher über ihre Stromrechnungen. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren angekündigt, um zu prüfen, ob die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen.

"Die Bundesregierung hat es in der letzten Wahlperiode versäumt, trotz der Mahnungen aus Brüssel, eine europarechtskonforme Regelung zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu entwickeln", kritisieren die Grünen in ihrem Antrag. Sie mahnen eine zügige Reform in enger Absprache mit der EU-Kommission an, um den betroffenen Unternehmen rasch Planungssicherheit garantieren zu können.

Außerdem wird der Bundestag über die Flüchtlingspolitik der EU und das Arbeitsprogramm der Europäischen Union in naher Zukunft diskutieren.