Bundesregierung will keine EU-Steuer für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-"Soli" erwägt.
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Regierungssprecher Steffen Seibert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
dpa Regierungssprecher Steffen Seibert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-"Soli" erwägt.

Berlin - Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Der erwogene EU-"Soli" könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.

Lesen Sie hier: Länder ringen um winterfeste Flüchtlingsquartiere

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

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