Bundeshaushalt: Kabinett beschließt Etatentwurf

Berlin - Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018.

Danach will der Bund erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die "Null" bei der Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren bis 2018 stehen.

Überschüsse und Steuergelder zur Tilgung der aufgelaufenen 1300 Milliarden Euro Alt-Schulden sowie finanzielle Spielräume für mögliche Steuersenkungen sind angesichts zusätzlicher Milliarden-Ausgaben nicht veranschlagt.

Um den Etatausgleich zu sichern, sollen die Ausgaben 2015 nur um 1,0 Prozent steigen. Dann ist es mit der Zurückhaltung vorbei: Schon 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018.

Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber weiter ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt.