Bundes- und Landtagswahl: Jahr der Entscheidung
Es wird spannend: Die Bürger in Bayern stellen im Doppel-Wahljahr auch die Weichen, wie die politische Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer über die Bühne geht.
München - Drei Jahre lang mussten Bayerns Bürger nicht mehr an die Wahlurnen. Doch das ist vorbei: 2013 wird das Jahr der Entscheidungen. Im September stehen Landtags- und Bundestagswahlen an. Für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird besonders der Urnengang in Bayern zur Schicksalswahl. Führt er die CSU zur absoluten Mehrheit, dann hat er Chancen, seine Nachfolge geordnet zu organisieren.
Seehofers Wunschtraum: Bayern bis 2018 regieren und dann für einen glatten Übergang sorgen. Ein gutes Wahlergebnis würde ihm dafür den Rücken stärken. Derzeit liegt die CSU knapp unter 50 Prozent. Offiziell stapelt Seehofer in Sachen Wahlziel tief, wünscht sich in Interviews „die Fortsetzung der Koalition mit der FDP.“ Inoffiziell spekuliert Seehofer aber auf eine absolute Mehrheit für seine CSU. Zumal der Wunschpartner FDP in den Umfragen weiterhin unter 5 Prozent liegt und damit nicht in den Landtag käme. Zudem ist der CSU-Chef nach der Koalitionskrise um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern gewarnt: Die FDP ließ es auf eine Fast- Eskalation ankommen – obwohl sie ums politische Überleben kämpft. Der kleine Koalitionspartner zeigte sich unberechenbar.
Bayern ist wichtiger als Bundestagswahl
Seehofer lässt keinen Zweifel daran, welcher Urnengang ihm 2013 wichtiger ist. Die Wahl in Bayern bezeichnete er als „Kraftsportart“. „Für uns als CSU hat die bayerische Landtagswahl natürlich eine höhere Priorität.“ Im Falle eines schlechten Wahlergebnisses für die CSU im September würde die Nachfolgediskussion innerhalb der Partei schnell beginnen. Derzeit sind Bayerns Finanzminister Markus Söder und Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Top- Kandidaten. Noch vereint Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten und des Partei-Chefs. Aigner und Söder könnten sich die Posten aufteilen. Söder war noch nicht als CSU-Chef im Gespräch, sondern nur als möglicher Ministerpräsident. Aigner-Anhänger halten ihre Favoritin für beide Posten geeignet.
Gelassener als Konkurrent Horst Seehofer kann Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude 2013 angehen. Er wechselt vom Bürgermeistersessel im Münchner Rathaus entweder auf die Regierungsbank im Landtag oder aufs Altenteil. Gelingt es Ude bei der Wahl in Bayern nicht, die CSU von der Regierung abzulösen, würde wohl die Bundes-SPD den bayerischen Landesverband als hoffnungslosen Fall zu den Akten legen.
Wahlkampf hat begonnen
Spätestens mit dem Jahreswechsel hat also der Wahlkampf in Bayern begonnen. Themen gibt es genug: 2013 stehen große Entscheidungen an. Etwa die Zukunft der Studiengebühren in Bayern, der Donau- Ausbau, der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GWB und die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf ging Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil gestern schon in die Offensive. Er kritisierte das CSU-Projekt Betreuungsgeld als „Rückschlag“. Zugleich forderte Zeil aber von Schwarz-Gelb, ein besseres Erscheinungsbild abzugeben: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf“.
