Bundes-Notbremse: Absurder Vorgang
Bedeuten noch massivere Beschränkungen der Grundrechte wirklich Fortschritte in der Pandemiebekämpfung?
Laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität und des Robert Koch-Instituts entfielen in den ersten drei März-Wochen gerade mal 7,4 Prozent der deutschlandweiten Mobilität auf die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr. Der Effekt einer Ausgangssperre auf ein Infektionsgeschehen dürfte mithin unerheblich sein. Ihr Effekt auf Menschen, die sich vom Staat gegängelt, entmündigt und eingesperrt fühlen, ist womöglich größer.
Willkommen im Willkür-Chaos
Bevor nun also Verfassungsrichter prüfen müssen, ob die Bundes-Notbremse notwendig und verhältnismäßig ist, was viele bezweifeln, muss sie den Bundesrat passieren. Das ist ein absurder Vorgang: Die Vertreter der Bundesländer sollen beschließen, dass sie die Hoheit über Maßnahmen in ihrem jeweiligen Land künftig nicht mehr verantworten. So schränkt sich der Föderalismus selbst ein.
Es kommt noch grotesker: Bayern hat bereits verkündet, die angeblich sehnlich erwartete bundeseinheitliche Lösung zur Schließung von Schulen gelte im Freistaat nicht. Willkommen im Willkür-Chaos.
