Bund will eigene Kompetenzen bei Abschiebungen ausweiten

Berlin - Die Bundesregierung will ihre Kompetenzen bei der Abschiebung von Asylbewerbern laut einem Zeitungsbericht ausweiten, um die Länder zu entlasten. "Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann", heißt es in einem Vorschlag für ein Treffen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Donnerstag, der den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

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"Einen Mehrwert könnten insbesondere Bundesausreisezentren schaffen, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht", heißt es weiter.