Bund und Länder einig bei Dioxin-Plan
BERLIN - Bund und Länder haben sich auf ein Aktionspaket als Konsequenz auf den Dioxin-Skandal verständigt. Der Deutsche Bauernverband fordert zudem höhere Strafen für Futter-Panscher.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einigten sich die Agrar- und Verbraucherminister der Länder mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag auf schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen.
Vor der Sonderkonferenz zwischen Bund und Ländern zur Dioxin-Krise hatte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) die Länder aufgefordert, den Aktionsplan der Bundesregierung umzusetzen. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen und ihren Beitrag leisten, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und die Kontrollpraxis zu verbessern", sagte Aigner. Ihr Plan decke sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen. Deshalb sei sie zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis komme.
Aigners Plan umfasst unter anderem eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle und eine Meldepflicht für private Labors.
Höhere Strafen für Futter-Panscher
Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag zudem härtere Strafen bei Lebensmittelskandalen gefordert. „Wer panscht, hat lebenslänglich in dieser Branche nichts mehr verloren“, sagte sein Präsident Gerd Sonnleitner am Dienstag in München. Die Verursacher des Dioxin-Skandals hätten „bewusst kriminell gehandelt“. Sie hätten die Verbraucher verunsichert, deswegen seien die Preise eingebrochen.
Der von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vorgestellte Zehn-Punkte-Plan finde die Unterstützung des Bauernverbandes, sagte Sonnleitner. Er müsse jedoch sofort umgesetzt werden. Außerdem vermisse der Verband Aigners Einsatz für Schadenausgleich.
In den nächsten Monaten stünden wichtige politische Entscheidungen für die Zukunft der Bauern bevor. „Es geht um sehr viel“, erläuterte Sonnleitner. Die Ziele von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zur gemeinsamen Agrarpolitik gingen in die richtige Richtung.
Man wolle eine starke Agrarpolitik, die von der Gesellschaft mitgetragen wird, außerdem Ernährungssicherheit, hochwertige und sichere Nahrungsmittel sowie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Die EU-Kommission habe jedoch nicht mitgeteilt, mit welchen Maßnahmen sie eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und flächendeckende europäische Landwirtschaft erreichen will.
Die Bauern hätten zwei schwere Wirtschaftsjahre hinter sich, sagte Sonnleitner. Wegen der Krise seien die Einkommen der Bauernfamilien 2008/2009 um rund 40 Prozent auf im Schnitt monatlich 1553 Euro brutto eingebrochen. Für das laufende Wirtschaftsjahr erwarte man eine leichte Besserung. „Leider haben wir jetzt eine riesige Delle bekommen durch die Dioxin-Geschichte“, schränkte Sonnleitner ein.
dpa/dapd
