Bürgermeister-Rücktritt wegen Nazi-Anfeindungen

Dieser Fall aus Sachsen-Anhalt empört die Politik: Der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nieth tritt von seinem Amt zurück, weil Rechtsextreme vor seinem Haus demonstrieren wollten. Der Landkreis aber unternahm nichts.

Tröglitz - Politiker von SPD und Grünen reagieren empört auf den Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der Fall des ehrenamtlichen Politikers Markus Nierth in Tröglitz bewege sie.

Sie verstehe die Sorge, die sich Nierth um sich und seine Familie mache, sagte sie. "Und ich verstehe die Verzweiflung, die Nierth angesichts der Untätigkeit der Behörden verspürt hat, die offenbar zu wenig getan haben gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in dem Ort." Es könne nicht angehen, dass jemand zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen." Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.

Der parteilose Bürgermeister war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah. Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort. Der Kreistag bekräftigte am Abend aber das Vorhaben.