Briten fordern weitere Sanktionen gegen Russland
Kiew - In einer überraschenden Kehrtwende hat sich der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow offen für ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation gezeigt. Er sei "nicht gegen" eine solche Volksbefragung, sagte Turtschinow am Montag.
Ein Ultimatum an prorussische Milizionäre zur Niederlegung ihrer Waffen verstrich folgenlos. Berlin äußerte Sorge angesichts "zahlreicher Anzeichen" einer Unterstützung der prorussischen Kräfte durch Moskau. Turtschinow sagte vor dem Parlament, die landesweite Volksabstimmung könnte zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde. Prorussische Kräfte im Osten fordern dagegen ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland oder über mehr Autonomie.
Am Morgen verstrich ein Ultimatum an prorussische Kräfte, ihre Waffen niederzulegen. In der Stadt Slawjansk, wo bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden waren, herrschte angespannte Ruhe.
In der Minenarbeiterstadt hatten am Samstagabend prorussische Gruppen Gebäude von Polizei und Geheimdienst gestürmt. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt angesichts von Anzeichen einer direkten Unterstützung dieser bewaffneten Milizen durch Russland.
"Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Als Beleg verwies sie auf das "Auftreten, die Uniformierung und Bewaffnung einiger dieser Gruppen".
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg zur Ukraine, "dass Moskau sich distanziert von den bulligen Menschen in Schwarz, die mit Gewehren operieren". Asselborn äußerte im ZDF-Morgenmagazin die Hoffnung, dass bei der geplanten Konferenz am Donnerstag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU in Genf "in Ruhe und konstruktiv" über die Lage gesprochen werde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Kreml müsse verstehen, dass er Interesse an der Beilegung der Krise habe, da seine Wirtschaft schon jetzt "massiv unter der Zuspitzung der Situation" leide.
Der britische Außenminister William Hague forderte weitere EU-Sanktionen gegen Russland. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sanktionen die Antwort auf das Verhalten Russlands sind", sagte Hague in Luxemburg.
Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident François Hollande verurteilten die Gewalt im Osten der Ukraine und riefen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen "grenzenlose Scheinheiligkeit" vor. Die Proteste der proeuropäischen Opposition auf dem Kiewer Maidan, die Ende Februar zu Straßenschlachten mit hundert Toten geführt hätten, seien "Demokratie" genannt worden, "während die aktuellen friedlichen Proteste im Südosten der Ukraine Terrorismus genannt werden", sagte Lawrow.
"Diese Scheinheiligkeit sprengt jeden Rahmen." Lawrow warnte vor dem Einsatz von Gewalt gegen die Proteste. Dies würde eine "Kooperation zur Beilegung der ukrainischen Krise in Frage stellen", sagte der Minister.
Er forderte zudem eine Erklärung zu russischen Medienberichten über einen angeblichen Besuch des CIA-Direktors John Brennan in Kiew am Wochenende. "Bisher wurde uns keine vernünftige Erklärung dafür gegeben", sagte Lawrow.
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag hatte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bereits Kiew vor einem Militäreinsatz gewarnt. Der ukrainische Vertreter Juri Sergejew sprach dagegen von einem "von Russland inszenierten" Angriff. Auch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, warf Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken.
