Briefkastenfirmen: CDU-Schatzmeister soll Klarheit schaffen

Was hat der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen in den Steueroasen gemacht? SPD und Grüne fordern Aufklärung

Berlin - SPD und Grüne haben CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen aufgefordert, Geldtransfers auf Briefkastenfirmen aufzuklären. Es geht um einen "Stern"-Bericht, wonach Linssen Geld in solchen Firmen geparkt haben soll.

"Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner "Spiegel online". "Es ist daher im Interesse aller, wenn der Sachverhalt aufgeklärt wird und alle offenen Fragen zügig beantwortet werden."

Der "Stern" berichtete über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004. Die Firma habe zunächst auf den Bahamas, dann in Panama gesessen. Ende 2004 sei das Bankkonto geschlossen worden.

Linssen selbst verteidigte sich: "Ich habe keine Steuern hinterzogen." Ein Strafverfahren gegen ihn war aufgrund von Verjährungsfristen 2012 eingestellt worden.

Auch die Grünen verlangen weitere Aufklärung von Linssen. "Die Hintergründe müssen auf den Tisch", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt". Linssens bisherige Äußerungen reichten nicht aus. "Gerade ein CDU-Schatzmeister und ehemaliger Landesfinanzminister müsste wissen, dass es sich bei Schwarzgeldkonten um kein Kavaliersdelikt handelt", sagte Kellner.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Ein ehemaliger Finanzminister hat eine besondere Verantwortung, Steuern zu zahlen". Eigenthaler erklärte: "Und wer sein Geld in Steueroasen parkt, hat in aller Regel etwas zu verbergen. Es gibt dort wenig Finanzbeamte und viele Briefkästen. Ein ehemaliger Finanzminister weiß das."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte dem Blatt: "Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, endlich die Kanäle trocken zu legen, die Steuerflucht ermöglichen. Das schließt ein, gegen die beteiligten Banken vorzugehen. Geldhäusern, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, gehört die Lizenz entzogen."

Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Die Details über sein Luxemburger Konto stammen laut "Stern" von einer CD, die das Bundesland 2010 - inzwischen unter rot-grüner Regierung - von einem Datendieb gekauft hatte.