Bremser Seehofer: Auto-Jobs sind wichtiger als Klimaschutz
BERLIN - Bayerns Staatsregierung tritt beim Klimaschutz krachend auf die Bremse: Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett fordern in einem Brief die Bundeskanzlerin dazu auf, Europas CO2-Ziele zu verwässern - und damit viele Jobs in der Autoindustrie zu retten.
Bayerns Staatsregierung tritt beim Klimaschutz auf die Bremse: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern CSU und FDP, die Klimaschutzziele der EU zu verwässern, um in der Wirtschaftsflaute möglichst viele Jobs in der Autoindustrie zu retten. „Wir machen klar: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden, forderte der CSU-Vorsitzende. „Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen. Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?“
Die Autobauer in Bayern – BMW und Audi – seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen, so der CSU-Chef. „Aber sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung. Die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß ist für sie viel wichtiger als die geplante Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr.“
Bundesumweltminister Gabriel will am EU-Klimapaket festhalten
Umweltminister Markus Söder (CSU) nahm die deutsche Autoindustrie gegen den Vorwurf in Schutz, die Entwicklung umweltfreundlicherer Antriebsarten lange Zeit verschlafen zu haben: „Gerade unsere Premiummarken haben in den vergangenen Jahren viel getan, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.“
Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger reagierte erzürnt auf Seehofers Vorstoß: „Die deutsche Automobil-Industrie verliert im Wettbewerb, wenn die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene nicht eingehalten werden.“ So würden Arbeitsplätze vernichtet und nicht geschaffen. Vielmehr sollte den deutschen Autoherstellern finanziell geholfen werden, umweltschonende Modelle zu bauen.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schäumt: „Es ist schon erstaunlich, wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird“, sagte Gabriel der „SZ“. Der Minister will an den Plänen für das europäische Klimapaket festhalten: Auf einem Gipfel in Brüssel soll die EU in drei Wochen beschließen, dass bis 2020 ein Fünftel weniger CO2 ausgestoßen werden soll als im Jahr 1990.
