Brandbrief an Merkel: CSU fordert Flüchtlings-Obergrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zur CSU nach Wildbad Kreuth kommen - diesmal zur Landtagsfraktion. Sie muss sich auf heftige Diskussionen gefasst machen: Schon vorab wird ein Schreiben von Abgeordneten bekannt, das es in sich hat.

Kreuth - CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Wochen. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth über eine entsprechende Forderung seines Vorvorgängers Edmund Stoiber. Allerdings rechnet Seehofer nach eigenen Angaben nicht damit, dass Merkel bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth am Mittwochabend eine Kehrtwende vollziehen wird. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, man werde nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei.

Brandbrief an Merkel

Neben Seehofer rebelliert auch die Fraktion: In einem Brandbrief an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik - und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Gastauftritt auf der CSU-Fraktionsklausur an diesem Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015." Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur im Wortlaut vor.

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Die Gruppe von mehr als 30 Abgeordneten - die, die 2013 neu in den bayerischen Landtag gewählt wurden - beschreibt in teils drastischen Worten, wie schlecht die Stimmung in der Bevölkerung angeblich sei. "Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes", heißt es gleich zu Beginn. Und: "Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!"

Die CSU-Abgeordneten warnen Merkel eindringlich und betonen: "Wir haben größte Befürchtungen, dass es spürbare Leistungskürzungen für die Bürger geben wird, um die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das würde die Solidarität der Bevölkerung zerstören, letztlich extreme Parteien stärken und damit die Demokratie insgesamt gefährden." Das könne man nicht hinnehmen.

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"Wir, die Unterzeichner, wollen mit unserem Brief deutlich machen, dass es sich um eine Schicksalsfrage dieser Republik handelt", schreiben die Abgeordneten. "Nicht nur, wie wir die Integration schaffen oder wie wir die humanitären Probleme lösen, sondern auch, wie wir die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen."