BND: Verhandlungen über Geheimdienstabkommen dauern an
Berlin - "Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", erklärte der Auslandsgeheimdienst am Dienstag. Er reagierte damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.
Dass es kein "No-Spy-Abkommen" zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.
Es liege in der Natur der Sache, "dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert", teilte der BND zu den Gespräche mit den US-Behörden mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dpa über den Stand der Verhandlungen: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert."
