BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige gegen Unbekannt
Österreich hat nach Berichten über eine Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) Anzeige erstattet. Die Anzeige "gegen Unbekannt" sei am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA.
Mainz/Wien - "Wir wollen hier volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner dazu am Rande einer Ministerkonferenz in St. Pölten dem ZDF-Politmagazin "Frontal 21". "Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden."
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Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.
Nach Recherchen von "Frontal 21" betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.