Blauer Brief aus Brüssel
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, sein Gleichbehandlungsgesetz nachzubessern. Es diskriminiere tausende homosexuelle Beamte und Soldaten. Für Europaminister Söder (CSU) ist das Brüsseler Mahnschreiben „weltfremd und inakzeptabel“.
BRÜSSEL/BERLIN Das ist eine gepfefferte Watschn für die Bundesregierung: Schriftlich hat EU-Sozialkommissar Stavros Spidla die große Koalition angewiesen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gefälligst nachzubessern. Der Brüsseler Vorwurf lautet: mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht und Diskriminierung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften.
Was sind die konkreten Vorwürfe? Der Staat benachteilige tausende homosexuelle Beamte und Soldaten, weil deren Partner nicht dieselben Beihilfen bekämen wie heterosexuelle Eheleute. Bei Haushaltszulagen und Krankenkassen-Beihilfen kommen homosexuelle Paare laut Kommission ebenso zu kurz wie bei Zahlungen an Hinterbliebene aus eingetragenen Partnerschaften. Auch im Miet- und Arbeitsrecht gebe es schwere Mängel.
Söder sorgt sich um mittelständische Betriebe
Wie reagiert die Politik? Während die Grünen der Bundesregierung „Pfuscherei“ vorwerfen, hält Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) das Brüsseler Mahnschreiben für „weltfremd und inakzeptabel“. Bei einer Verschärfung des AGG werde es zu „massiven Prozesswellen“ kommen, so Söder zur AZ: „Das würde vor allem kleine mittelständische Betriebe treffen.“
Wie geht’s weiter? Mit dem blauen Brief hat Brüssel ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, das Gesetz nachzubessern. Weigert sich der Gesetzgeber, folgt eine „begründete Stellungnahme“ aus Brüssel – die Mühlen der EU mahlen langsam.
