"Bitterer Rekord": Bayerns Zahlungen steigen auf 5,4 Milliarden Euro

München – Die Staatsregierung erwartet 2016 einen Anstieg der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf 5,4 Milliarden Euro. Das sagte CSU-Fraktionsvize Karl Freller am Donnerstag im Landtag. "Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten." Bayern finanziere Berlin und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen. Deswegen sei die Einigung der 16 Länder auf ein neues System der Bund-Länder-Finanzen "ein großer Erfolg".

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und die Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer hatten sich am vergangenen Donnerstag geeinigt, den Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019 durch ein neues System des Umsatzsteuerausgleichs zu ersetzen. Seehofer hatte dabei eine Dämpfung des bisherigen rasanten Kostenanstiegs um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr erreicht, nicht aber die von der Staatsregierung ursprünglich geforderte kräftige Reduzierung. Auch steht die Zustimmung des Bundes noch aus.

Bis 2030: Seehofer will 12 Milliarden einsparen

Seehofer verteidigte den Kompromiss als "Riesenerfolg" und "Volltreffer". Bis 2030 wird Bayern nach Seehofers Worten dank der Neuregelung 12 Milliarden Euro einsparen, die komplett für die Schuldentilgung verwendet werden sollen. "Ich bekräftige und wiederhole heute mein Versprechen, dass Bayern im Jahr 2030 schuldenfrei sein wird." Im neuen System werde es eine Deckelung geben, so dass ein sprunghafter Anstieg der Belastung Bayerns künftig ausgeschlossen sein werde. "Das Ergebnis ist historisch, weil alle mitmachen (...) und es ist allen Beteiligten mit ihren Interessen geholfen."

Die Opposition ist nicht überzeugt: "Eine Milliarde weniger im Jahr 2020, ich glaube nicht, dass das Bayern rettet", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und warf Seehofer "Illusionsmarketing" vor. Die CSU habe das heutige System des Länderfinanzausgleichs 2001 mit ausverhandelt und gefeiert, kritisierte der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib. Danach sei die Belastung Bayerns sprunghaft gestiegen. "Wer garantiert uns denn, dass nicht Ähnliches oder Gleiches wieder passiert?"

Die CSU habe keine einzige ihrer ursprünglichen Forderungen durchgesetzt, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm. "Gemessen an den Ankündigungen der CSU ist das ein absoluter Misserfolg." Wenn die Staatsregierung ihre Schulden im bisherigen Tempo abzahle, werde Bayern erst 2054 schuldenfrei sein.