Bis zu 25 Milliarden Euro für Griechenland

BERLIN - Die Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland könnten nach einem „Spiegel“-Bericht ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf „erste Überlegungen“ des Bundesfinanzministeriums.

Demnach sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion an den Hilfen beteiligen. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent, also ein Betrag von vier bis fünf Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium in Berlin gab es am Samstag zunächst keine Reaktion auf den Bericht.

Die Hilfe solle teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen, schreibt das Magazin. Den deutschen Anteil solle die staatliche Förderbank KfW abwickeln. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Welche das konkret sind, schrieb das Magazin nicht.

Griechenlands Ministerpräsident wirft der EU Versagen vor

Auf mittlere Sicht halten die Ministeriumsbeamten laut „Spiegel“ weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro- Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab der EU im „Spiegel“ eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte. „Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte“, sagte er.