"Bild": Dobrindt will nur Eckpunkte zur Maut vorlegen

Berlin - Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung weiter schreibt, wolle er statt dessen nur "Eckpunkte" des Projekts präsentieren. Der Grund sind laut Zeitung die "bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission". Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem".

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwochabend gestern lediglich verlauten lassen: "Minister Dobrindt präsentierte Kommissar Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw." Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen. Außerdem kündigte der Kommissar die strenge Beobachtung der deutschen Maut-Projektes an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung."