Bettensteuer: Zoff über Gesetzentwurf der Grünen im Landtag

Sollen die 2056 bayerischen Gemeinden Verpackungs- und Bettensteuer sowie Gästebeiträge erheben dürfen, wenn sie dies für richtig halten? Das sieht ein Gesetzentwurf der Grünen im Landtag vor, der von der SPD unterstützt wird. Die Chancen für die Erschließung zusätzlicher Geldquellen sind aber erst einmal schlecht.

Die Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern blieb auf ihrer Linie und lehnte das Vorhaben am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ab. Stattdessen verabschiedete der Ausschuss eine Vorlage, der zufolge die Erhebung solcher Steuern den Kommunen ausdrücklich verboten wird.

München und andere Städte erheben Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Doch das letzte Wort in diesem Streit werden die bayerischen Verfassungshüter haben. Gegen das Verbot, eine kommunale Bettensteuer für jede Hotel-Übernachtung in Höhe von etwa fünf bis acht Euro zu erheben, haben die Städte München, Bamberg und Günzburg Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht gebiete es, den Gemeinde- und Stadträten zu überlassen, ob sie solche Steuern einführen wollten oder nicht, argumentierte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen Andreas Birzele. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für neue Steuern und Abgaben, hielt CSU-Tourismusexperte Thomas Holz dagegen. Vielmehr sei es an der Zeit, Wirtschaft und Bürger zu entlasten.

Bettensteuer könnte jährlich über 60 Millionen Euro in Münchner Haushalt spülen

Nicht ganz widerspruchsfrei argumentierte Georg Große Verspohl vom Bayerischen Gemeindetag, der als Sachverständiger zu der Ausschusssitzung geladen war. Um die kommunalen Haushalte zu sanieren, würden "ganz andere Summen" benötigt. Wenn man den Kommunen die zusätzlichen Steuern und Abgaben erlaube, könnte dies aber durchaus 400 bis 500 Millionen Euro in die Gemeindekassen spülen, so der Vertreter des kommunalen Spitzenverbands. Tatsächlich rechnet die Landeshauptstadt München mit jährlich 60 bis 80 Millionen Euro aus einer Bettensteuer.

Doch die Vertreter der Regierungskoalition beharrten darauf, den Kommunen weitere eigene Steuern zu untersagen. Zusätzliche Steuern "in diesen Zeiten" könne man den Bürgern nicht zumuten, sagte der Freie-Wähler-Parlamentarier Markus Saller.