Bestechend

Besser wäre eine Senkung der Sozialabgaben. Der Vize-Chefredakteur der AZ, Georg Thanscheidt, über die Steuerpläne der Regierung

Ein Abendessen mit Schäuble, ein Abendessen mit Merkel – dann hatte Philipp Rösler das erreicht, was sein Vorgänger als FDP-Chef, Guido Westerwelle, zwei Jahre lang vergeblich erfleht hatte: Das Ja der Kanzlerin zu einer Steuersenkung.

Die Steuer-Runter-Kampagne ist das Prestige-Projekt der Liberalen: Es hat ihren Wahlerfolg 2009 begründet, das Festhalten daran hat ihr Ansehen in den Krisenjahren 2009/2010 beschädigt. Nun soll es die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hieven und so 2013 die schwarz-gelbe Koalition retten.

Das Kalkül der Liberalen ist – nun ja: bestechend. Den Bürgern vor der Bundestagswahl eine spürbare Entlastung zu verschaffen, ist wahltaktisch ein kluges Manöver. Wer dem Deutschen ein Plus auf dem Lohnzettel beschert, konnte sich bisher meist auch über ein Stimmen-Plus bei der Auszählung der Wahlzettel freuen.

Die Union möchte man allerdings in diesem Zusammenhang an einen von ihr gerne zitierten Slogan erinnern – auch wenn der eigentlich vom deutschnationalen Medien-Mogul Alfred Hugenberg stammt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diese Steuerreform mag den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie lassen. Den gleichen Effekt hätte aber auch eine Senkung der Sozialabgaben.

Für diesen Schritt spricht erstens, dass so der Faktor Arbeit wieder günstiger würde. Was zweitens neue Stellen schafft. Und drittens würden dadurch nicht Spitzenverdiener überproportional entlastet, sondern eher die Durchschnittsverdiener.