Berliner Koalition einigt sich auf Amri-U-Ausschuss

Nach Berichten über weitere Manipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Fall des Terroristen Anis Amri hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Konsequenzen gefordert.
| dpa
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Berlins Innensenator Geisel hatte Strafanzeige gegen das Landeskriminalamt gestellt.
Paul Zinken/dpa Berlins Innensenator Geisel hatte Strafanzeige gegen das Landeskriminalamt gestellt.

Berlin - "Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben", sagte Bosbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag). "Sollte sich herausstellen, dass Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein echter Skandal."

Gegen zwei Mitarbeiter der Kriminalpolizei wird wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung ermittelt. Nach Darstellung der Berliner Innenverwaltung wurden nicht nur Angaben zu Amri gefälscht, der im Dezember bei einem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet hatte. Auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu sollen gelöscht worden sein.

Heute berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung über den Fall. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichem Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verständigt. Das teilten die Fraktionen heute in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Ausschuss könnte seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen, wenn der Zwischenbericht des Sonderermittlers Bruno Jost vorliegt. Es gebe neben gravierenden Einzelfehlern der Sicherheitsbehörden strukturelle Fragen auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, hieß es.

Lesen Sie hier: Weitere Manipulationen in Amri-Akten entdeckt

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