Sondierung unterbrochen: Grüne fordern Erklärung der Linken

Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin unterbrochen haben, fordern die Grünen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion "etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben", sagte Landeschefin Nina Stahr dem RBB-Inforadio. "Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist." 

Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: "Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt, wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein."

Stahr: Wir sitzen weiter am Tisch

Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion hatten Grüne und SPD am Dienstagabend überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen. Sie teilten mit, eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus müsse nun bewertet werden. 

Stahr betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen hätten. "Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen." 

Die Linke hatte sich am Dienstagabend überrascht gezeigt. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. Nach seiner Einschätzung geht es nun darum, Vertrauen herzustellen. "Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten", erklärte Schulze. 

Zugleich machte der Co-Fraktionschef deutlich, dass die Linke trotzdem für Personalentscheidungen selber verantwortlich sei. "Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht", sagte Schulze. 

Grüne und SPD haben Fragen

Nach mühsamen Verhandlungen hatten Linke, Grüne und SPD vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. 

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) daraufhin in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. "Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen."

Eigene Erklärung der Fraktion 

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

Grüne und SPD hatten deshalb eine Verständigung über eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht. Diese kam dann auch zustande. Dem Vernehmen nach stoßen sich beide Parteien nicht an einzelnen Passagen der Fraktionserklärung. Die Linke müsse vielmehr erläutern, warum sie nach der Einigung vergangene Woche mit einer neuen Erklärung um die Ecke komme und was das konkret bedeute, hieß es. 

Umstrittene Abgeordnete 

Die neue Linke-Fraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels - ähnlich, wie es in der Dreier-Vereinbarung der Parteien steht. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten nach Angaben von Schulze die entsprechende Erklärung. 

Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird. Möglicherweise erwarteten das auch Grüne und SPD. 

Sondierungen liefen bisher gut 

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor der Unterbrechung gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte. In den letzten Tagen habe es intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD gegeben, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin in das Berliner Rathaus einziehen will. "Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt."