Berlin-Bonn: Kosten für geteilten Regierungssitz steigen

Notgedrungen gewöhnt man sich auch in der Bundesregierung gerade an Telefon- und Videokonferenzen. Sie könnten die Arbeit zwischen Berlin und Bonn deutlich günstiger machen. Zuletzt verschlangen tausende Dienstreisen wieder viel Steuergeld.
| dpa
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Bonn.
picture alliance / dpa/dpa Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Bonn.

Berlin - Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn hat im vergangenen Jahr mindestens 9,16 Millionen Euro gekostet.

Das ist etwa ein Achtel mehr als noch vor zwei Jahren, wie aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bezahlt werden etwa Fahrtkostenzuschüsse, Trennungsgeld, Kosten für den Unterhalt von Fahrzeugen und Umzüge.

Am 1. September 1999 nahmen Bundesregierung und Bundestag offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Auch mehr als 20 Jahre nach dem Umzug haben die Ministerien jeweils einen Sitz sowohl am Rhein als auch an der Spree.

Auch wenn die Berliner Stellen zunehmen, ist noch immer fast jeder dritte ministerielle Arbeitsplatz in Bonn angesiedelt. Sechs von 14 Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt am Rhein: Landwirtschaft, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Entwicklung - die restlichen haben hier einen Zweitsitz.

Dadurch entstanden im Jahr 2019 im Durchschnitt 54 Dienstreisen am Tag. Das sind laut Bericht zwar etwa 11 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. Die 19.849 Fahrten und Flüge zwischen beiden Standorten waren trotzdem deutlich teurer: Es flossen 6,7 Millionen Euro aus der Staatskasse, rund ein Viertel mehr als 2017.

Die Ministerien begründen den Anstieg mit der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin. Dadurch seien Shuttle-Flüge weggefallen, die Beschäftigten der Ministerien mussten auf teurere Linienflüge und die Bahn ausweichen. Nicht nur die Tickets kosteten mehr - auch die Fahrten wurden länger, wodurch die Reisekosten stiegen.

Die Ministerien sind angehalten, Dienstreisen ihrer Mitarbeiter zwischen den beiden Standorten auf "das zwingend notwendige Maß" zu reduzieren und wo möglich Telefon- und Videoschalten zu nutzen.

Die mit Abstand meisten Reisen zwischen Bonn und Berlin, nämlich 4375, fielen im Verteidigungsministerium an, die wenigsten (37) im Justizministerium. Hervorgehoben werden in dem Bericht das Umwelt- und das Landwirtschaftsministeriums, die ihren Mitarbeitern ermöglichten, per Videokonferenz an Ausschusssitzungen teilzunehmen.

Wie sich die Corona-Krise auf die Zahl der Dienstreisen auswirken könnte, ist in dem Bericht nicht thematisiert. Die durch die Pandemie beschleunigte Digitalisierung der Bundesverwaltung könne helfen, dass Soft- und Hardwarelösungen mehr und mehr Flüge, Zugreisen und Autofahrten ersetzten, sagte FDP-Haushälter Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur.

Er plädierte dafür, das Berlin/Bonn-Gesetz "mit Verstand und Vernunft" zu lesen und unnötige Kosten zu vermeiden. "In Berlin sollte ansässig sein, was für das Regierung unmittelbar benötigt wird, etwa die Hauptsitze der Ministerien", sagte er. "Was hingegen der Verwaltung des Landes dient, sollte der Bund dezentral verteilen und dabei die besondere Position der Bundesstadt Bonn beachten."

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